24.04.2002 - 2 Neufassung der Hauptsatzung

Herr Weber verweist auf die weiteren Änderungen im Satzungstext, die es in Abstimmung mit dem Innenministerium gegeben hat. Diese liegen allen Hauptausschussmitgliedern seit Montag, 22.04.2002 vor. Herr Weber schlägt vor, die Änderungen nochmals zu erläutern, um die Abstimmung zu erleichtern.

Die Hauptausschussmitglieder votieren mehrheitlich gegen diesen Vorschlag, da sie keine Gelegenheit hatten, sich in den Fraktionen abzustimmen bzw. sich mit den neuen Änderungen vertraut zu machen.

Frau Müller fragt nach der jetzt vorgeschlagenen Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind, das mit 13 € beziffert ist. Derzeit erhalten diese Mitglieder 15 €. Herr Weber sagt die Übernahme der derzeit gezahlten Summe zu. Die Behandlung der Hauptsatzung wird bis zum 15. Mai 2002 zurückgestellt.