24.04.2002 - 2 Neufassung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht - mit Änderungsantrag der Fraktion PDS -/vorbehaltlich der Stellungnahme des Innenministeriums
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 24.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ausschuss Gesundheit/Soziales
- Beschluss:
- vertagt
Herr
Weber verweist auf die weiteren Änderungen im Satzungstext, die es in
Abstimmung mit dem Innenministerium gegeben hat. Diese liegen allen
Hauptausschussmitgliedern seit Montag, 22.04.2002 vor. Herr Weber schlägt vor,
die Änderungen nochmals zu erläutern, um die Abstimmung zu erleichtern.
Die
Hauptausschussmitglieder votieren mehrheitlich gegen diesen Vorschlag, da sie
keine Gelegenheit hatten, sich in den Fraktionen abzustimmen bzw. sich mit den
neuen Änderungen vertraut zu machen.
Frau Müller
fragt nach der jetzt vorgeschlagenen Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder
des Jugendhilfeausschusses, die keine Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung sind, das mit 13 € beziffert ist. Derzeit erhalten
diese Mitglieder 15 €. Herr Weber sagt die Übernahme der derzeit gezahlten
Summe zu. Die Behandlung der Hauptsatzung wird bis zum 15. Mai 2002 zurückgestellt.