20.12.2012 - 3.17 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kahle verweist auf den bereits gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Für dessen Umsetzung stehen im Haushalt jährlich etwa 80.000 Euro zur Verfügung. Die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen sowie Bordabsenkungen sind Hauptmaßnahmen.

Die Verwaltung bemüht sich, ein Konzept zu erarbeiten, wie dies für die Innenstadt kurzfristig realisiert werden kann.

Herr König macht darauf aufmerksam, dass oft Cafés und Restaurants mit Tischen und Stühlen die Gehwege blockieren. Abgesenkte Bordsteine werden oft zugeparkt. Hier sollte mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit zusammengearbeitet werden.

Herr Kahle betont, dass diese Zusammenarbeit bereits erfolgt.

Frau Krüger bittet um Informationen, welche Maßnahmen bisher umgesetzt wurden.

Herr Kahle erklärt, dass es sich vorwiegend um kleinteilige Maßnahmen handelt. Er sagt zu, im Ausschuss darüber zu berichten.

Frau Krüger bittet, auch die Bürger einzubeziehen.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass hier auch die Bürger einbezogen wurden.

Herr König macht deutlich, dass der Behindertenbeirat und die AG „Barcelona“ jetzt gut einbezogen werden. Hier hat sich die Zusammenarbeit erheblich verbessert. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde in der Brandenburger Vorstadt begonnen. Jetzt soll die Umsetzung der Maßnahmen in der Innenstadt in Angriff genommen werden.

Herr Kleinert bittet, die gesamte LHP zu betrachten und nicht nur die Innenstadt. Barrierefreiheit sollte weiter gesehen werden. Auch in den Ortsteilen ist dies ein Thema.

Herr Heuer weist darauf hin, dass es sich hier um einen Antrag der Bürger handelt. Er bittet um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Herstellung von barrierefreien Überwegen und Parkplätzen in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel.

Abstimmungsergebnis: