24.04.2002 - 4 Auswahlverfahren für Aufsichtsräte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion BürgerBündnis
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 24.04.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr
Ernst erläutert die Voraussetzungen des Auswahlverfahrens nach § 50 Abs. 2
Gemeindeordnung. Darüber hinaus gebe es nur die Möglichkeit, vom Verfahren
durch einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abzuweichen,
oder wenn größere Fraktionen Sitze an die kleinen Fraktionen abtreten.
In der
Diskussion werfen Herr Dr. Scharfenberg und Herr Bruch die Frage auf, wer
die im Antrag genannten Kriterien prüfen solle. Ansonsten seien die von Herrn
Ernst aufgezeigten Möglichkeiten der Abweichung auch jetzt schon jederzeit
möglich, auch ohne extra Beschluss.
Frau Dr.
Lotz und Frau Platzeck unterstreichen die Intentionen des Antrages und werben
dafür, Plätze an kleinere Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Der
Antrag mit dem Wortlaut:
1. Die
Aufsichtsratsbesetzung in stadtbeteiligten Unternehmen durch Vertreter in
Verantwortung der SVV wird im Zuge der Neuordnung bisheriger Mandate des OBM
und der Beigeordneten (vgl. DS 02/0141) ebenfalls einer Überprüfung unterzogen.
2. Die
Neubesetzung der unter Punkt 1 genannten Mandate in Verantwortung der SVV folgt
dabei den Kriterien:
· Anforderungsprofil nach fachlichen
Gesichtspunkten (insbesondere berufliche Qualifikation; Berufs- und
Gremienerfahrung)
· Gleichberechtigte Einbeziehung aller
Fraktionen bei der Vorschlagserarbeitung.