16.01.2013 - 5.14 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Wegewitz lässt über den Rederechtsantrag von Frau Bremer entscheiden.

Der Antrag wird einstimmig bestätigt und Frau Bremer erhält das Rederecht.

Frau Bremer (Bürgerin) möchte, dass alle Schulen in der Landeshauptstadt Potsdam durch Sachkostenzuschüsse gleichberechtigt behandelt werden. Beispiele findet man in vielen Städten und dass auch nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern auch langfristige Finanzierungen.

Dies wäre im Sinne aller Bürger der Stadt bzw. aller Schüler.

Herr Schultheiß hätte gern geprüft, welche finanzielle Belastung daraus entsteht.

Herr Dr. Wegewitz weist darauf hin, dass es sich hier um Aufgaben des Landes handelt und dass Potsdam nicht alle Probleme des Landes gegenfinanzieren kann.

Herr Becker meint, dass die Gleichbehandlung im Vordergrund stehen muss.

Herr Kaminski sieht hier eine zusätzliche freiwillige Aufgabe und Belastung für den Haushalt. Die Schulen müssten sich Sponsoren einwerben, sie sind in freier Entscheidung entstanden und auch Eltern haben die freie Wahl, ob staatliche Schule oder die eines privaten Trägers.

Herr Preißler erinnert an das Problem des Haushaltes auf der Aufwandsseite und dass dies eine zusätzliche freiwillige Aufgabe ist und im Vordergrund erst mal stehen sollte, Überschüsse zu erzielen, bevor man neue Aufgaben in den Haushalt einbringt.

Daher sei keine Luft für Spielräume.

Herr Becker erinnert an die Diskussion und Findung von Haushaltszielen und das Kita und Bildung nicht vernachlässigt werden dürfen, schon gar nicht als Familienfreundlichste Stadt.

Herr Dr. Wegewitz weist nochmals auf die Landesaufgabe hin und das freie Schulen freiwillig sind.

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schultheiß auf Umwandlung in einen Prüfauftrag wird mit 2 JA-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn Heinzel: „Einrichtung eines Sachkostenzuschusses im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft.“, wird mit 1 JA-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen ebenfalls abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einrichtung eines Sachkostenzuschusses der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft.

Abstimmungsergebnis zum Originalantrag: