30.01.2013 - 5.14 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Hauptausschuss hat der Vorlage einschließlich der ausgereichten Austauschseiten vom 23.01.2013 (Seiten 3 und 4 sowie Anlage 1) zugestimmt.

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne der Änderung der Sanierungsziele Potsdamer Mitte im Bereich Hafen/Neuer Lustgarten gemeinsame Gespräche mit dem Büro Dietz-Jopppien und dem Investor Herrn Lehmann zu führen.

Des Weiteren werden die Sanierungsziele im Hinblick auf das Neptunbecken präzisiert; es soll perspektivisch seine historische Form erhalten. Dabei sind die als Bodendenkmal geschützten Originalfragmente zu erhalten bzw. als formgebend zu beachten.

In den Austauschblättern vom 23.01.2013 ist in der Begründung  der Abs. 6 und 8 sowie Denkmalschutz (Ringerkolonnade) zu streichen. Die Anlage 1 ist durch den Lageplan Dietz-Joppien auszutauschen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten wird anschließend über die DS 12/SVV/0853 namentlich abgestimmt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Verlauf der Behandlung der Drucksachen 12/SVV/0842 und 12/SVV/0853 wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 10/SVV/0605 vom 06.09.2010 werden die Sanierungsziele im Bereich "Hafen/Neuer Lustgarten" dahingehend präzisiert, dass für den erforderlichen Neubau der Weissen Flotte GmbH die in Anlage 1 dargestellte bebaubare Fläche im südlichen Teil des Hafens am Neptunbecken als Sanierungsziel des Sanierungsgebietes "Potsdamer Mitte" aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung )

mit 29 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen

und   5 Stimmenthaltungen.