15.01.2013 - 6.15 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Herr Szilleweit merkt an, ob man die Abstimmung zur DS 12/SVV/0769 „Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs“ übersehen habe.

Herr Dünn erklärt, dass man sich unter TOP 2 dazu verständigt habe, diesen TOP zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Bremer erhält Rederecht. Sie möchte mit ihrer Erklärung Gleichberechtigung für alle Schulen erwirken. Es solle nicht das Ziel sein, dass alle Schulen die gleiche Summe erhalten, sondern es sollte ein bestimmter Prozentsatz für Gebäudeunterhaltung, Brandschutz u.a. zur Verfügung gestellt werden.

Frau Rademacher verweist darauf, dass sich um Aufgaben des Landes handle. Für die Landeshauptstadt Potsdam wäre es eine freiwillige Aufgabe, für die sie nicht eintreten könne. Sie plädiert für Ablehnung

Herr Menzel hegt eine gewisse Sympathie für den Bürgervorschlag. Er findet es gerecht, freien Trägern im Rahmen eines vorzustellenden Finanzierungskonzeptes Mittel zu bewilligen.

Herr Weiberlenn erklärt, die Sympathien seien unbenommen. Allerdings stehen Investitionsdefizit und Gebäudeunterhaltung als Mangel an städtischen Schulen auf der Tagesordnung. Man habe sich gerade zu schulwegsichernden Maßnahmen verständigt, die ein Pflichtaufgabe darstellen und höher sein könnten.    

Herr Engel spricht sich für Ablehnung des Vorschlages aus, weil die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes beachtet werden sollte.

Frau Bankwitz schließt sich dem Bürgervorschlag an, weil freie Schulen eine Bereicherung der Schullandschaft darstellen und gleichgestellt werden sollten.      

Frau Brehmer verweist auf ein Beispiel der Stadt Ottersberg. Es sei Stadtsache sich um seine Kinder zu kümmern. Eltern freier Schulen engagieren sich sehr stark. Sie spricht sich dafür aus, dieses Engagement mit Phantasie und Kreativität zu belohnen.  

Frau Erning erklärt, private Schulen seien kostengünstige Varianten für das Land und die Kommunen. Die Arbeit werde zu 100 Prozent dem Land abgenommen. Die finanzielle Belastung sei jedoch größer.

Herr Dünn lässt den Bürgervorschlag abstimmen.    

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Einrichtung eines Sachkostenzuschusses der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft.

Abstimmungsergebnis: