13.02.2013 - 3.2 Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 3.2 – 3.5 zusammen zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Er führt eingangs aus, dass sich die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung mit den Änderungsvorschlägen auseinandergesetzt habe. Da der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung heute aus terminlichen Gründen an einer Teilnahme verhindert sei, habe er Herrn Heuer gebeten, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorzutragen.

Herr Heuer betont, dass er den Einwänden der Fraktion DIE LINKE zustimme und es auch nicht als seine Aufgaben ansehe, die Ergebnisse zu erläutern. Die Arbeitsgruppe habe regelmäßig beraten und die vorgeschlagenen Änderungen seien in der vorliegenden Synopse zusammengefasst. Er betont, dass dies kein einstimmiges Ergebnis sei und schlägt eine Beratung in den Fraktionen vor.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die fehlenden Einigkeit zu erwarten war und stimmt dem Vorschlag der Beratung in den Fraktionen zu; sehe jedoch keinen Zeitdruck dafür.

Auf Bitte von Frau Dr. Müller wird die vorliegende Synopse den Fraktionen  in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Anmerkung von Herrn Heuer, hier kein Zeitspiel zu betreiben, soll die Thematik in 4 Wochen wieder aufgerufen werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.