30.01.2013 - 8.32 Elterngeld
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.32
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 30.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
13/SVV/0053 Elterngeld
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 13/SVV/0053 in den Jugendhilfeausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Auszahlung des Elterngeldes innerhalb von maximal vier Wochen zu sichern.
Der Hauptausschuss ist im Februar 2013 über das Ergebnis zu informieren.