17.01.2013 - 4.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Die Drucksache wurde bereits in der Dezembersitzung thematisiert. Auf Grund fehlender Regelungen zum weiteren Vorgehen wurde die Vorlage zurückgestellt.

Frau Dr. Schröter liegen keine neuen Erkenntnisse zum weiteren Vorgehen vor.

Herr Schultheiß macht deutlich, dass die Verwaltung und das Archiv bereits bemüht sind eine Lösung zu finden. Eine zusätzliche Bekräftigung durch Beschluss der Vorlage sei nicht erforderlich. Er bemängelt außerdem die Unvollständigkeit der Vorlage, da keine Kosten angegeben wurden.

Herr Bauer hingegen stimmt dafür die Vorlage abzustimmen und den Bürgerhaushalt dahingehend zu bekräftigen. Auch ist es erforderlich, dem Archiv ein positives Signal zu geben. Die Kosten für den Erhalt des Archivs wurden in den Medien ausführlich behandelt, so dass diesbezüglich keine Unwissenheit mehr bestehen dürfte.

Herr Dr. Przybilski möchte dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der Antrag sagt mehr oder weniger aus, dass die Stadt das Geld für die Sanierungen aufzubringen hat und dem Verein die Immobilie auch am besten schenken sollte. Daher sollte der Antrag in der Form abgelehnt werden. Im Antrag müsste zum Beispiel stehen: „Dem Archiv e.V. sind die noch notwendigen Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen“. Die Eigentumsübertragung sollte gänzlich gestrichen werden.

Herr Dr. Scharfenberg ist für einen klaren Beschluss seitens des Kulturausschusses. Er stimmt Herrn Dr. Przybilski jedoch dahingehend zu, dass die Aussage des Antrages nicht mit den Aussagen in den anderen Gremien übereinstimmt. Dahingehend sollte eine andere Lösung gefunden werden als über den Antrag nicht abzustimmen. Schließlich sollte deutlich werden, dass sich der Ausschuss für den Erhalt des Archivs ausspricht.

Frau Dr. Lotz lehnt die Abstimmung des Antrags ab, da bereits Lösungen gesucht werden.

Herr Bauer unterstützt die Aussage von Herrn Dr. Przybilski und macht deutlich, dass das Archiv bis dato ohne Zuschüsse seitens der Stadt ausgekommen ist.

Frau Naumann macht auf die Entscheidung im Hauptausschuss am 12.12.12 aufmerksam. Dort wurde festgelegt, dass dem Archiv e.V. bis Ende des ersten Quartals 2013 die Chance eingeräumt werden soll ein Finanzierungskonzept aufzustellen und mit Hilfe der Verwaltung die Kreditmöglichkeiten zu prüfen. Dahingehend sollte überlegt werden, ob auch der Kulturausschuss bis zur Vorlage des Konzeptes mit seiner Entscheidung abwartet.

Herr Meyer denkt, es sollte nicht weiter ins Detail gegangen werden. Er ist dafür den Antrag zurückzustellen.

Frau Dr. Schröter lässt darüber abstimmen, ob der Antrag zurückgestellt werden sollte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Archiv e.V. sind die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird zurückgestellt, bis nächste Ergebnisse zur Planung des Archivs vorliegen.