20.02.2013 - 4.5 Fremdenverkehrsabgabe

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag vor und erläutert einen Änderungsantrag der FDP, dass dieser keine Änderung, sondern eher ein zusätzlicher Antrag sei, der das Beschließen der DS 13/SVV/0014 und der DS 13/SVV/0015 voraussetzt.

Herr Schultheiß stellt die Auswirkungen, welche durch die Einführung der Tourismusabgabe folgen, dar. Zudem wirbt er für einen Parkeintritt und erläutert die Vorzüge.

Herr Heinzel würde ein „Abwarten“ bis die Satzung fertig gestellt ist begrüßen, da erst dann die Auswirkungen genau beziffert werden können.

Herr Baron von der Osten genannt Sacken erläutert einen Systembruch, da die Landeshauptstadt Potsdam sich nur städtischen Aufgaben widmen soll und die Stiftung keine städtische ist bzw. die Stadt keine Anteile an dieser Stiftung hält.

Frau Müller findet ebenfalls, dass der Änderungsantrag der FDP eher einen Folgeantrag darstellt.

Herr Dr. Wegewitz wirbt für die Fertigstellung der Satzung durch die Verwaltung, so dass erst mal die Auswirkungen genau beziffert werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Satzung einzustellen.

Abstimmungsergebnis: