19.02.2013 - 5.5 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Herr Richter erklärt, dass der vorliegende Wirtschaftsplan mit einigen Änderungen bzw. Verschiebungen die Fortschreibung des beschlossenen Planes 2012 ist. 2013 sind 800.000 € für die Sanierung der Förderschule am Nuthetal nicht mehr enthalten. Dafür ist 2014 zusätzlich die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Bruno H. Bürgel mit 700.000 € eingestellt. Zeitliche Verschiebungen gab es bei der Rosa-Luxemburg-Schule und der Grundschule am Priesterweg, ohne Auswirkung auf die Gesamtbauzeit bzw. Bauinhalte. In der Rosa-Luxemburg-Schule werde die Speisenversorgung gelöst, was eine Erweiterung des Projektes entspreche. 2015/2016 werden Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule im Kirchsteigfeld und der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule vorgesehen. Das absinkende Volumen habe mit der Verfügbarkeit der Mittel der Landeshautstadt Potsdam zu tun. Ab 2015 werde man ausschließlich in Erweiterungsbauten der Bildungsinfrastruktur, nicht mehr in Sanierung investieren. Das heiße aber nicht, dass die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Die Maßnahmen konnten im Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt werden. Verändert habe sich, dass in den Vorjahren 1/3 durch Kredit und 2/3 durch Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam finanziert wurden. Jetzt werden im Bereich Bildungsinfrastruktur 82 % durch Kredit finanziert. Er gehe davon aus, dass sich aus der neuen Schulentwicklungsplanung weitere Anforderungen an die Investitionstätigkeit ergeben werden. U. a. werde man die Sanierung der Turnhallen als Thema mitnehmen müssen. Barrierefreie Sportanlagen seien ebenfalls ein Thema.

Frau Erning vermisst im Wirtschaftsplan KIS Maßnahmen, Inklusion betreffend. Sie fragt, ob sich die Landeshauptstadt Potsdam mit dem Ministerium in Verbindung gesetzt habe, um zu klären, wie das zu bewerkstelligen sei, um ein Scheitern der Inklusion zu verhindern.

Herr Richter erklärt, dass Neubauten barrierefrei realisiert werden. Für die Sanierung von Bestandsbauten gebe es keine Förderprogramme von Bund und Land, auf die man zurückgreifen könne. Man müsse die Mittel aus eigener Kraft bereitstellen. Insofern könne man nur in begrenztem Maße bauliche Maßnahmen durchführen.

Frau Rademacher ergänzt, dass in Potsdam das Scheitern der Inklusion nicht zu befürchten sei. In Potsdam werde Inklusion bereits gelebt. So seien bereits 53 % der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in städtische Schulen integriert. Bei anderen Städten beläuft sich diese Zahl auf nur 15 %.

Frau Heigl möchte wissen, wann die Sanierung des Speisewürfels der Voltaire Gesamtschule erfolgen wird. Außerdem habe sie eine Frage zur Sanierung bei Kitas.

Herr Richter erklärt, dass der Wirtschaftsplan KIS bis 2016 keine Planungen vorsehe. Nach Vorliegen der Schulentwicklungsplanung werde man sich mit Investitionen befassen müssen.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Verwaltung ihre Vorschläge zum Haushalt vorstellt und für interessierte Ausschussmitglieder ein Fragenkolloquium organisiert wird.

Herr Richter begrüßt den Vorschlag und bittet darum, ihm die Fragen im Vorfeld zukommen zu lassen.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:    8

Ablehnung:      1

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Herr Dünn schlägt vor, so zu verfahren und Fragen schriftlich an Herrn Richter zu stellen.

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.