06.03.2013 - 5.8 Abschluss Wegenutzungsvertrag für die Gasversor...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Änderungen zum § 2 a „Baumschutz“

1.               Die Vertragspartner bekennen sich zum Erhalt, dem Schutz und der Erweiterung von stadtbildprägenden Straßenbäumen insbesondere Alleen und zur Gewährleistung der öffentlichen Ver- und Entsorgung.

2.               Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die EWP im Falle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) berechtigt, ihre Ver- und Entsorgungsleitungen einschließlich dazugehöriger Steuer- und Sicherungskabel als auch erforderlicher Stationen und Schaltschränke (nachstehend Anlagen genannt) unter Beachtung der jeweils gültigen Regelungen der Technik und dessen technische Möglichkeiten innerhalb von bepflanzten Bereichen, insbesondere im Schutzbereich von Bäumen zu errichten und zu verlegen. Die EWP verpflichtet sich, den Schaden an Bäumen und deren Wurzelwerk bei der Errichtung und Verlegung von Anlagen so gering wie möglich zu halten.

3.               Die Stadt ist nach Zustimmung der EWP berechtigt, Bäume im Schutzstreifenbereich von Ver- und Entsorgungsleitungen der EWP zu erhalten und zu pflanzen. Die Stadt verpflichtet sich geeignete Maßnahmen zum Schutz der Ver- und Entsorgungsleitungen in Abstimmung mit der EWP zu treffen.

4.               Die EWP wird bei der Planung und Baudurchführung Baumsachverständige hinzuziehen.

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Fahrland, Uetz-Paaren, Marquardt und Neu Fahrland  haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Änderungen des § 2 a, Baumschutz, werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in den Vertragsgebieten Fahrland, Neu Fahrland, Uetz-Paaren, Marquardt, Groß Glienicke mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.