08.05.2002 - 3.6 Potsdamer Baumschutzverordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 08.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bereich Umwelt und Natur
- Beschluss:
- geändert beschlossen
(Behandlung
des TOP 3.7 vor dem TOP 3.6)
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS mit
folgenden Änderungen zugestimmt:
§ 1
Abs. 3 a:
Bäume mit
einem Stammumfang von mindestens 30 cm gemessen in einer Höhe von 130 m über
dem Erdboden; das gilt auch ...
und:
Die
Haftung von Rechtsnachfolgern ist einzuführen, entweder im § 6 oder als eigener
Paragraph.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:
Der § 5
ist zu streichen.
Abstimmung:
Der o. g.
Änderungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 7
Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die durch
den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlenen
Änderungen im § 1 Abs. 3 a werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Verordnung
zum Schutz der Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile der Stadt Potsdam
(Potsdamer Baumschutzverordnung).
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.