13.03.2013 - 3.1 Ehrung von Otto Wiesner

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Prof. Sabrow vom Zentrum für Zeitgenössische Forschung Potsdam (ZZF), das von der Landeshauptstadt mit der Erstellung eines Gutachtens über das Wirken von Otto Wiesner beauftragt worden sei. Er bittet ihn, nochmals Stellung dazu zu nehmen, um sich im Weiteren über ein Verfahren zum Umgang mit dem Antrag zu verständigen.

Bezug nehmend auf das Gutachten von Frau Dr. Kimmel regt Herr Prof. Sabrow an, sich über Straßenbe- und -umbenennungen grundsätzlich zu verständigen, da sich die Sichtweise auf Persönlichkeiten im Laufe der Zeit durchaus verändern. Der Lebenslauf von Otto Wiesner nötige für die NS-Zeit Respekt ab; in der Zeit Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre sei das jedoch anders.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Benennung von Straßen grundsätzlich kein Feld der Auseinandersetzungen und Kampfabstimmungen sei, sondern eine große Akzeptanz als Grundlage haben sollte. Otto Wiesner stehe im Goldenen Buch der Stadt und sei auch nach der Wende aktiv und vorbildlich insbesondere in der Jugendarbeit gewesen. Nach seiner Kenntnis werde der jetzt gewählte Weg erstmalig beschritten. Wenn unter diesem Gesichtspunkt der vorhandene Namenspool beleuchtet würde, wäre er nach seiner Kenntnis leer. Wenn dieser Maßstab angelegt werde, dann aber ebenso für alle nachfolgenden Benennungen. Er meine, es gebe keinen Lebenslauf ohne Brüche und damit stehe die Frage, wie diese bewertet werden sollen und wie man einer Person gerecht werde, ohne sie zu beschädigen. Er bittet im Folgenden um eine sachliche Form der Diskussion. Bezug nehmend auf das vorliegende Gutachten merkt Frau Dr. Schröter an, dass darin die Zeit von 1949 – 1954 kritisch betrachtet werde. Sie finde etliche Stellen, die nicht belegt seien und Punkte, die unreflektiert aufgeführt werden.

Herr Schultheiß führt aus, dass hier keine ungebrochene Lebensleistung vorliege und die Zeit bis 1945 bereits durch den Eintrag in das Goldene Buch der Stadt gewürdigt wurde, so dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne.

Herr Prof. Sabrow schließt daran an; einsträngige Lebensläufe habe kaum eine Person, so dass die Zeit, Straßen nach Personen zu benennen und sie damit zu würdigen, vielleicht überholt sei. Er wolle gern einen Weg zeigen, wie man aus dieser kontroversen Diskussion herauskomme, so z. B. in Form von Schülerprojekten.

Herr Schüler führt aus, dass er einen Fortschritt darin sehe, Straßenbenennungen kritischer zu hinterfragen und plädiert dafür, auch zukünftig mit gleicher Sorgfalt und Genauigkeit zu prüfen. Auch zukünftig sollte sehr vorsichtig mit Benennungen umgegangen werden, denn sicher sei der Blickwinkel jetzt ein anderer als vor 50 oder 100 Jahren.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, die Argumentation mit den Fraktionen „rückzukoppeln“ und mit auf den Weg zu nehmen, dass zwischen Straßenneubenennungen und Straßenumbenennungen zu unterscheiden ist.   Sinn mache das nur wenn es einen breiten Konsens gebe. Zukünftig sollte zwar nicht generell auf Benennungen nach Persönlichkeiten verzichtet werden, aber unter der Maßgabe größter Sorgfalt und Prüfung, ob die Bewertung auch den nächsten 20 Jahren standhalte.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Antrag unter den genannten Prämissen erneut in den Fraktionen zu beraten und abschließend in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2013 darüber zu beraten, erhebt sich kein Widerspruch.