14.05.2002 - 4.1 Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule/ Sanie...

Eine Einbringung der Vorlage wird nicht gewünscht. Der Ausschussvorsitzende bittet die Teilnehmer im SBW-Ausschuss nur den infrastrukturellen Aspekt zu behandeln. Die Aussage der Begründung zu Punkt 1.3 „Der Umzug der Musikschule in unmittelbare Nachbarschaft zu einer Grundschule bedeutet einen wertvollen Zugewinn an sozialer Infrastruktur für das größte Potsdamer Neubaugebiet“ stellt ein überzeugendes Argument für die Bewertung im SBW-A. dar.

 

Frau Juhasz (Bereich Stadterneuerung) informiert, dass der Stern neben anderen Gebieten Stadterneuerungsgebiet sei und ebenfalls in der  Förderkulisse „Soziale Stadt“ enthalten sei. Die Schließung der Grundschule sollte als Chance begriffen werden, dadurch kann der partielle Umzug des Gymnasiums erfolgen sowie dessen Sanierung. Die Ansiedlung der Musikschule sei eine Aufwertung des Standortes und damit des Stadtteiles. Durch die Stärkung des Schulstandortes erhofft sich die Verwaltung eine Verbesserung des Stadtteilimages.

 

Frau Hüneke stellt den GO-Antrag, die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen (Verweis auf die verschiedenen Ausschusszuständigkeiten; bildungspoltische Punkte auszuklammern).

 

Herr Stephan kündigt zum bildungspolitischen Teil evtl. Änderungsanträge seiner Fraktion an. Es ist zu gewährleisten, dass sich für die Schüler nichts verschlechtert.

 

Herr Ofcsarik (Fachbereich Schule und Sport) macht deutlich, dass das Gebäude aufgrund der Schülerzahlen nur zu 50 % ausgelastet ist. Er versichert, dass die Schulschließung für die Schüler keinerlei Verschlechterungen bringen wird weil sie von der auch im hier diskutierten Doppelstandort untergebrachten Grundschule Am Pappelhain übernommen werden.

 

Nach weiteren Äußerungen verschiedener Teilnehmer

spricht sich Herr Lehmann gegen den GO-Antrag von Frau Hüneke auf Einzelabstimmung der Punkte aus.

 

Herr Stephan stellt den GO-Antrag den 1. Punkt nicht abzustimmen und begründet dieses mit der Ausschusszuständigkeit.

Herr Dr. Menning spricht gegen diesen GO-Antrag aus.

 

Abstimmung des GO-Antrages von Frau Hüneke auf Einzelabstimmung der Punkte:

Ja-Stimmen:    5

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen.   0

 

Abstimmung des GO-Antrages von Herrn Stephan – den 1. Punkt nicht abzustimmen:

Ja-Stimmen:     5

Nein-Stimmen:  4

Enthaltungen.   0

 

Einzelne Punkte der Vorlage 02/SVV/0320:

 

 

1.1 Im Zeitraum 2003/04 erfolgt die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums (41). 

 

Ja-Stimmen:    6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   3

 

1.2 Im Zeitraum 2004/05 erfolgt die Sanierung des Grundschulgebäudes. Dabei  

      wird ein Gebäudeteil für die Bedingungen der Zweigstelle Musikschule hergerichtet. 

 

 

Ja-Stimmen:    6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   3

 

 

1.3 Für Gymnasium, Grundschule und Musikschule wird 2005/06 eine Aula er

      richtet. 

 

 

Ja-Stimmen:    6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   3

 

 

2. Nach Sanierung des Grundschulgebäudes bezieht die Zweigstelle der Musikschule diesen Standort.        

 

 

Ja-Stimmen:     7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:   2

 

Abstimmungsergebnis - sh. einzelne Punkte

 

sh. unter Beschluss