12.03.2013 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Krause hat Nachfragen zum Ergebnishaushalt Produkt 51103 (Stadtentwicklung) zur Maßnahme „Aufwendungen für den Flächennutzungsplan“ in Höhe von 30.000,00 € und zum Produkt 54502 (Winterdienst) bezüglich der  jeweiligen jährlichen Zuschüssen.

Herr Goetzmann antwortet: Der Flächennutzungsplan ist beschlossen. Anfang Mai soll die Genehmigung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Damit ergibt sich als Schwerpunkt des Finanzbedarfs das Erfordernis, die bessere Information für die Bürger durch ein Faltblatt bzw. eine Broschüre verfügbar zu machen, in Ergänzung zu den Informationen, die online abrufbar sind. Daneben ist auch davon auszugehen, dass nach der Rechtswirksamkeit des FNP unmittelbar auch aktuelle Änderungs- und Fortschreibungsbedarfe entstehen und Mittel binden.

Herr Weise erläutert, dass die Planung auf der Gebührenkalkulation für 2013 basiert. Die Aufwendungen orientieren sich an einer durchschnittlichen Anzahl von Wintertagen und werden durch den 2010 abgeschlossenen Vertrag mit der STEP GmbH begründet.

Frau Woiwode ergänzt, dass man 2 Jahre im Rücklauf zurückrechnet und laut Winterdienstsatzung die Kosten  25% zu 75% setzt.

Herr Klipp macht den Vorschlag, dass Herr Praetzel kurzfristig die offenen Fragen von Herrn Krause unmittelbar beantworten kann und er sich direkt an Ihn wenden soll.

Herr Krause ist einverstanden.

Herr Dr. Bauer fragt zur Maßnahme „Radverkehrskonzept“ nach, inwieweit das Konzept mit der vorgesehenen Etatisierung umgesetzt ist.

Herr Goetzmann gibt kurze Erläuterungen dazu. Er nimmt dabei Bezug auf die aktuell auf der Tagesordnung befindliche Mitteilungsvorlage (DS 13/SVV/0154) „Bericht Radverkehr 2012“, in der im Detail dargelegt ist, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes aufgrund von Kostensteigerungen 1 Jahr länger benötigt, also nicht bis 2014 sondern bis 2015. Außerdem sei absehbar, dass auch über diesen Rahmen hinaus weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs erforderlich seien.

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen nehmen die Vorlage zur Kenntnis.