26.03.2013 - 3.4 Freihaltetrasse Straßenbahn für Entwicklungsgeb...

Herr Glaser(VIP) erläutert  Erfordernisse einer  Vorhaltetrasse der Straßenbahn. Es seien 12-14 m  Breite erforderlich und  ein schnelles Bauen   möglich, weil keine Leitungen in dem Bereich vorhanden sind, diese würden parallel verlaufen. Herr Jäkel bekräftigt die Absicht der Beschlussvorlage dahingehend, dass es sich um eine vorausschauende Planung im Rahmen der Vorsorge handelt.

Der Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion erweitert das Anliegen, diese Trasse schon vorab als Busspur zu nutzen.

Herr Kirsch fragt nach den Kosten, die Herr Goetzmann aber nur grob schätzen könnte, was durch den notwendigen Grunderwerb bedingt ist.

Herr Cornelius hält die Planung für die Busspur für genau so aufwändig, wie für die Straßenbahn.

Herr Gunold schlägt vor,  den Antrag auch ohne Ergänzungsantrag zu befürworten.

Herr Lehmann würde heute nicht über den Ergänzungsantrag votieren und möchte damit bis zum 8. Mai warten.

Herr Krause findet es zu früh über Planungsinhalte zu entscheiden, da es noch keine Klarheit über die Entwicklungssatzung gibt.

Herr Jäkel erwidert, dass das doch keine Planung sei, sondern lediglich eine vorsorgliche Sicherung einer Trasse.

Herr Schütt würde erst das Stadtentwicklungskonzept Verkehr abwarten, bevor eine Entscheidung dazu getroffen wird.

Herr Goetzmann weist darauf hin, dass das Wachstum der Stadt ausschlaggebend für das STEK Verkehr ist. Der Nordraum ist  der Wachstumspol der Stadt, unabhängig von Krampnitz. Somit müssten auch Betrachtungen ohne Planungssicherheit für Krampnitz angestellt werden. Im Übrigen bezieht sich der zeitliche Rahmen bei der Planung für Straßenbahntrassen auf 8-10 Jahre.             

Herr Jäkel und Herr Bauer bekräftigen nochmals, dass die Freihaltetrasse doch nur als „Vormerkposten“ zu sehen ist und man viel zu viel in den Antrag hineininterpretiert.

Herr Bachmann schlägt eine Änderung des Ergänzungsantrags dahingehend vor, dass man sich auf den Begriff ÖPNV festlegt.

Herr Kutzmutz unterstützt das Anliegen der Beschlussvorlage dahingehend, dass er vor den Verkäufen der Flächen durch Herrn Jess warnt  und dann keine Möglichkeit der Straßenbahn- oder Bustrasse mehr besteht. Man sollte einfach eine breite Fläche für den ÖPNV vorhalten.

Herr Pfrogner rät, unbedingt die Zielrichtung Tram beizubehalten.             

Frau Hüneke schlägt vor, als Kompromiss „ÖPNV einschließlich Straßenbahn“ vorzusehen.

Herr Glaser informiert darüber, dass die Abmessungen für die Fahrbahn und die Haltestellenbereiche              bei Bus und Tram gleich  wären, so dass eine endgültige Entscheidung auch später noch getroffen werden kann.

Herr Jäkel bekräftigt nochmals die Notwendigkeit des Antrags, indem er an das Dilemma erinnert, die Tram-Trasse nach Golm durch den vorhandenen Siedlungsbereich zu führen.

Herr Goetzmann findet die Antragsintention durchaus richtig, weist aber dennoch darauf hin, dass Herr Jesse lediglich eine Studie für Entwicklungsmaßnahmen vorgestellt hat, und keinen Vorentwurf für einen B-Plan.

Herr Kutzmutz, bestätigt durch Herrn Krause, plädiert für einen eigenen Änderungsantrag.

Man einigt sich dann auf den vorliegenden Antrag in geänderter Form, welche nachfolgend zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung gemäß Vorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im geplanten Entwicklungsgebiet Krampnitz eine Freihaltetrasse für die Erschließung des neuen Stadtteils mit durch den ÖPV einschließlich einer Straßenbahnlinie einzuplanen und planerisch festzusetzen.

Ferner sind künftig bei Beplanung von Flächen entlang der Nedlitzer Straße und im Bereich Neu Fahrland, die für eine Verlängerung der Straßenbahn in Richtung Krampnitz in Frage kommen, Überlegungen zur Einordnung einer Freihaltetrasse für einen Straßenbahnanschluss bis Krampnitz zu berücksichtigen.

Über den Stand der Erfüllung des Auftrages ist die Stadtverordnetenversammlung am 08.Mai 2013 zu informieren.

Abstimmungsergebnis: