20.03.2013 - 4.4.1 Änderungssatzung Hundesteuer

Herr Exner informiert über die Änderungssatzung.

Herr Kaminski bemängelt, dass hier keine sozialen Aspekte Berücksichtigung finden, da gerade ältere Bürger, welche alleine Leben und ein geringes Einkommen haben, einen Hund halten. Es sollte geprüft werden, ob der erste Hund nicht kostengünstiger werden könnte und dafür die Steuer für zusätzliche Hunde angehoben werden kann.

Herr Baron von der Osten genannt Sacken betont den zusätzlichen Aufwand, welcher der Stadt durch entsteht, da nicht alle Hundehalter die Hinterlassenschaften entsorgen.

Frau Müller möchte wissen, wie hoch die Kosten für die externe Erfassung waren bzw. ob sich das gerechnet hat.

Herr Exner bejaht dies. Da teilweise auch rückwirkende Forderungen entstanden sind, hat sich die Erfassung bereits jetzt schon amortisiert. Dies wäre mit eigenen Kräften bzw. Personal nicht möglich gewesen.

Zudem weist Herr Exner auf den Städtevergleich hin, wonach die Landeshauptstadt Potsdam noch unterm Durchschnitt liegt.

Herr Schultheiß wirbt für Unterstützung, gerade weil hier der zusätzliche Dreck entsorgt werden muss.

Herr Heinzel kritisiert den Städtevergleich, da Potsdam sehr viel ländlichen Raum umfasst, wo für einen Hund, beispielsweise 24 € in Werder/Havel, sehr viel weniger entrichtet werden müssen.

Herr Kaminski betont, dass von den Mehreinnahmen auch nicht der Dreck beseitigt wird oder zusätzliche Hundetoiletten aufgestellt werden, sondern dieser Mehrertrag in die allgemeine Deckung des Haushaltes einfließt.

Herr Stab weist auf den Steuerungseffekt hin.

Herr Dr. Wegewitz weist auf die Härtefallregelung nach der Abgabenordnung hin und möchte wissen, ob dieser Hinweis nicht in die Steuersatzung mit aufgenommen werden kann.

Herr Exner lässt dies prüfen und berichtet dazu in der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Stab informiert über bereits enthaltene soziale Elemente in der Satzung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis: