03.04.2013 - 6.3 Änderung der Geschäftsordnung

Den Stadtverordneten wurden mit den Sitzungsunterlagen am 21.03.2013 Änderungen/Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausgereicht, die von der „Arbeitsgruppe Geschäftsordnung“ erarbeitet wurden. Der Hauptausschuss empfiehlt, diesen zuzustimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt, unter Punkt 19., § 19 – Redeordnung – Folgendes zu streichen:

5. Die Redezeit beträgt für die Einbringung 5 Minuten und für jede Fraktion 5 Minuten zu einem Tagesordnungspunkt. Dies gilt auch für den Oberbürgermeister, die Beigeordneten und Dienstkräfte sowie fraktionslose Stadtverordnete.

Die Redebeiträge sind am Mikrofon zu halten.

Über Abweichungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung nach vorheriger Beratung im Ältestenrat. 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Die von der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung vorgeschlagene Ergänzung im Punkt 1, § 13, Anfragen, um den Satz:

Antworten, die mündlich erteilt werden, werden  nicht mehr schriftlich ausgereicht.“

wird gestrichen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Anschließend werden die Änderungen und Ergänzungen zur Geschäftsordnung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen.