08.05.2013 - 5.9.19 Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Bauer beantragt namens der Fraktion Die Andere, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen: 

… und bis die Funktionsfähigkeit des Verkehrsknotens Breite Str./Dortustraße für den Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr durch eine nach mikroskopischer Methode durchgeführte verkehrstechnische Untersuchung (VTU) belegt ist.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Umbau der Breiten Straße ist zu warten, bis die Garnisonkirche finanziell gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.