18.04.2013 - 3.1 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt- und L...

Frau Mattekat, Direktorin der Stadt- und Landesbibliothek, bringt die Beschlussvorlage für die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt- und Landesbibliothek ein. Sie informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass eine Überarbeitung der Benutzungs- und Entgeltordnung auf Grund der erweiterten Medienangebote und aus rechtlicher Sicht notwendig war. So wurden beispielsweise die E-Medien erweitert, woraufhin neue Regelungen zum Urheberrecht, Datenschutz und zur Selbstverbuchung getroffen werden mussten.

Bis jetzt wurde das Internet für die Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit der neuen Benutzungsordnung wird der „Alles-Inklusive-Preis“ eingeführt. Die Jahreskarte kostet in diesem Fall 19,00 € statt bisher 16,00 € und beinhaltet die Nutzung aller Informationsträger, unabhängig ob in Printform, als E-Medium oder digital im Internet. Die Nutzung des Internets ist hierbei für 2 Stunden täglich inbegriffen. Neu ist ebenfalls die ausschließliche Nutzung der E-Ausleihe für 11,00 € im Jahr.

Die Ermäßigungstarife haben sich dahingehend geändert, dass nun auch Mitglieder des Bundesfreiwilligendienstes, vergünstigte Tarife erhalten. Schülerinnen und Schüler wird nach wie vor bis 18 Jahren die unentgeltliche Nutzung gewährt. Auch genießen Kitas und Schulen den kostenlosen Zugang zur Bibliothek für pädagogische Arbeiten. Von der unentgeltlichen Nutzung profitieren nun auch Grundsicherungsempfänger nach SGB XII, Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber. Etwa 40 % der Nutzer zahlen den vollen Preis. Die Versäumnisentgelte sind konstant geblieben. Auf Anfrage in Bezug auf die potentiellen Nutzer der Tageskarte erwidert Frau Mattekat, dass die Tageskarte generell sehr beliebt sei, insbesondere bei Touristen.

Die Kulturausschussmitglieder loben die sozialorientierte Benutzungs- und Entgeltordnung. Eine Erhöhung der Entgelte wird auch auf Grund des neuen Gebäudes als gerechtfertigt angesehen.

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird mehrstimmig angenommen.