23.04.2013 - 3.1 Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße (Wie...

Herr Jäkel berichtet, dass nach Beratung im OBR Eiche am 25.10.2012 eine Änderung des Antragsinhaltes erfolgt ist und bringt den geänderten Antrag ein:

"Die STVV möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Anliegern der Lindstedter Straße im Ortsteil Eiche mitzuteilen, dass die Planungen zum Bau einer Straßenbahntrasse durch die Lindstedter Straße nicht weiter verfolgt werden.

Darüber hinaus wird er beauftragt, im Juni 2013 einen Ausbau der Straße in ortsüblicher Ausführungsform mit Fahrbahn plus Gehweg zur Anhörung zu bringen."

Im vergangen Jahr sei eine Anhörung durchgeführt worden. Es besteht der Wunsch der Anlieger die Straße ortsüblich zu befestigen (Beibehaltung des Gehweges oder Erneuerung des Gehweges; keine 2 Straßenbahnspuren). Herr Jäkel verweist auf den Beschluss der STVV zum StEK Verkehr vom Juni 2012 und auf den Beschluss der STVV vom Januar 2013 zum Nahverkehrsplan. Darin ist klar festgesetzt, dass im Punkt 4.1.2 Netzentwicklung der dritte Absatz Straßenbahntrasse Eiche – Golm komplett zu streichen ist und in der Abbildung die Straßenbahntrasse ab Neues Palais ersatzlos zu streichen ist. Deshalb braucht dieser Sachverhalt nicht erneut beraten zu werden.

Herr Klipp erinnert an die Behandlung im SB-Ausschuss am 30.10.2012 in welcher von der Verwaltung vorgeschlagen worden ist, den Antrag bis zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum STEK Verkehr zurückzustellen, da es sich um keine akute Gefahrenstelle handelt. Hinsichtlich der Erarbeitung des STEK Verkehr wird gegenwärtig das Kontrollszenario untersucht; die Frage der Straßenbahn nach Golm ist damit offen. Zugleich informiert Herr Klipp, dass er es für nicht sinnvoll hält, mit den Anwohnern eine Anhörung zur Umsetzung einer Maßnahme nach KAG durchzuführen, wenn klar ist, dass in den nächsten 4 Jahren keine finanziellen Mittel in der Investplanung enthalten sind.

Herr Praetzel (Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass grundsätzlich eine Schadensbeseitigung mit Bordmitteln durch den Bauhof möglich wäre. Hinsichtlich der Vorverfestigung der Straße besteht jedoch das Problem der Entwässerung. Von daher ist keine vollständige Versiegelung möglich, d.h. nur eine eingeschränkte Vorverfestigung kann erfolgen.

Herr Jäkel bittet vorzugehen, wie von Herrn Praetzel vorgeschlagen und trotzdem den Versuch einer Anhörung Ausbau nach KAG zu starten. Die Anwohner haben Bereitschaft signalisiert in Vorkasse zu gehen.

Herr Kirsch bestätigt, dass es wenig Sinn mache eine Anhörung durchzuführen, ohne dass Mittel für eine grundhafte Erneuerung im Haushalt zur Verfügung stehen.

Herr Heuer bittet um eine verbindliche Aussage, wann der dringend erforderliche grundhafte Ausbau erfolgen kann.

Herr Klipp antwortet, dass eine verbindliche Aussage nicht möglich sei und verweist auf die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Beschlusses der Investitionspläne. Er betont, dass in 4 Jahren mit diesem Vorhaben folgende Vorhaben in Konkurrenz stehen werden:

-          Ausbau der Behlertstraße

-          Verlängerung der Wetzlarer Straße

-          Ausbau des Leipziger Dreiecks.

Hier handelt es sich um Investitionsnotwendigkeiten ab 2017. Dabei sei offen, wo in der politischen Diskussion die Prioritäten gesetzt werden.

Herr Heuer regt an, sich den Investitionsplan gemeinsam mit der Verwaltung anzusehen.

Herr Praetzel macht auf das Problem der Entwässerung aufmerksam. Eine Lösung sei nur durch dezentrale Entwässerung möglich.

Herr Jäkel stellt fest, dass die Verwaltung heute einen anderen Sachstand dargestellt hat, als bisher im Ortsbeirat Eiche und in der Einwohnerversammlung der Anlieger in 2012 erläutert worden ist. Damals war Sachstand, dass bei Bereitschaft der Anlieger zur Vorkasse der Bau der Straße auch unabhängig vom Investitionsplan der LHP in Kürze erfolgen könne. Die Möglichkeit, die Straße mit Bordmitteln des Bauhofes in den nächsten drei Jahren schrittweise so zu ertüchtigen, dass ein kompletter Ausbau ggf. entbehrlich werden kann, war bisher nicht den Anliegern und dem Ortsbeirat erläutert worden.

Dieser neue Sachstand möge bitte seitens der Verwaltung formuliert werden und als Information für den Ortsbeirat zu seiner Maisitzung am 30.5.13 zur Verfügung gestellt werden.

Dann wird der Ortsbeirat Eiche sich zum weiteren Verfahren beraten.

Anschließend wird Herr Jäkel den SB-Ausschuss über das Ergebnis informieren. Bis dahin stellt Herr Jäkel den Antrag zurück.

Die Darstellung der Verwaltung ist diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis: