23.04.2013 - 3.7 Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und regt an, die Behandlung heute als 1. Lesung zu verstehen.

Herr Domnick (Beteiligungsverwaltung) berichtet, dass die Tarifgestaltung und die Finanzierung des ÖPNV seit  Jahren Gegenstand in den verschiedenen Gremien sei. Er verweist hier auch auf den Vorschlag zum Bürgerhauhalt (Nr. 11 Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs), welcher teilweise mit dem Antragsanliegen der Fraktion B90/Gr. einher geht. Die Komplexität der im Vorschlag enthaltenen Aspekte veranlasst die beteiligten Bereiche Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung sowie Beteiligungsverwaltung das Thema umfassend mittels einer vertiefenden Untersuchung aufbereiten zu lassen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen analysiert, die benannten Aspekte  betrachtet und für Potsdam bewertet werden. Innerhalb der Untersuchung soll auf die Umsetzbarkeit der einzelnen Aspekte, sowie daraus entstehende Vor- und Nachteile eingegangen werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten Grundlage für die weitere Diskussion sein. Von daher wird empfohlen, jetzt noch keine Beschlussfassung zu diesem Antrag vorzunehmen.

Herr Dr.Bauer steht dem Antrag wohlwollend gegenüber und schlägt vor, auch die brasilianische Stadt Curitiba sowie Vertreter der Fraktionen einzubeziehen.

Herr Kühn erinnert an die Einbeziehung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Herr Teuteberg findet den Antrag sympathisch. Herr Jäkel regt an, die Thematik in vorhandenen Arbeitsgruppen anzusiedeln.

Herr Kirsch äußert sich ebenfalls positiv und schlägt jedoch vor, sich erst über die Aufgabe eine Meinung zu bilden. So dass klar ist, wo es hingehen soll und welche Parameter zu prüfen sind.

Herr Dr. Gunold spricht sich für die Erarbeitung einer Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung vorliegender Ergebnisse in Potsdam und Erfahrungen anderer Städte aus.

Herr Cornelius verweist darauf, dass es keinen kostenlosen ÖPNV geben kann, sondern nur einen ticketfreien. Er befürwortet die Erfahrungen aus den im Antrag benannten Städten einzubeziehen, rät jedoch auch an andere Städte, wie Hamburg, Tübingen und Kiel heranzutreten.

Frau Hüneke dankt für die Anregungen. Auf dieser Grundlage wird nochmals eine Verständigung in der Fraktion erfolgen, ob weiter wie im Antrag die Arbeitsgruppe angestrebt oder der Vorschlag der Verwaltung, zuerst ein Gutachten zu beauftragen, aufgenommen werden soll. Sie kündigt zur nächsten Sitzung ggf. die Einbringung eines geänderten Antrages an.

Herr Klipp informiert, dass es aus dem Tarifgebiet der Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2012 ca. 21 Mio.€ Fahrgeldeinnahmen gibt. Überlegungen sind auch erforderlich, wie die derzeit 21 Mio. €  und steigende kompensiert werden sollen. Diese Einnahmen seien dringend erforderlich, um Investitionen in Infrastruktur und neue Fahrzeuge tätigen zu können.

Herr Heuer merkt an, dass es bereits Personengruppen (Studierende) gibt, die eine "Zwangsabgabe" leisten, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

Die Behandlung des Antrages wird  auf die nächste Sitzung vertagt.