18.04.2013 - 2.4 Ordnung und Sauberkeit am Schlaatz

Frau Kluge (FB Ordnung und Sicherheit) schildert die Situation vor Ort und informiert, dass das Wohngebiet Schlaatz ein Kontrollschwerpunkt des Außendienstes ist. Seit Beginn des Jahres wurde hier 50 Bürgerhinweisen nachgegangen. Dabei konnten 11 Verstöße gegen die Anliegerpflichten festgestellt und an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden.

Es gibt auch regelmäßige Hinweise zu Verunreinigungen über das Märkerportal im Internet. Diese werden sofort abgearbeitet. Die angesprochene Problematik der Abfallbehälter ist bekannt.

Die städtischen Papierkörbe werden durch das Grünflächenamt betreut und wöchentlich geleert. Bei außerordentlichem Müllaufkommen erfolgt bedarfsgerecht eine weitere Leerung.

Immer häufiger wird festgestellt, dass in den Behältern rechtswidrig Hausmüll entsorgt wird. Hier ist die Verwaltung um Aufklärung bemüht, aber auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.

Die angesprochenen 30 Papierkörbe und 18 Hundetoiletten, die seit Anfang Januar 2013 für Beschwerden im Wohngebiet Schlaatz sorgen, wurden von der Pro Potsdam über das Projekt Stadtspuren in einer Leichtbauweise im Dezember 2012 aufgestellt. Die Zuständigkeit für die Pflege und Wartung dieser Papierkörbe liegt ebenfalls bei der Pro Potsdam.

Einige Papierkörbe und Hundetoiletten sind leider wieder vorsätzlich zerstört worden. Der Pro Potsdam ist dieser Sachverhalt bekannt und es wird gemeinsam mit der Landeshauptstadt Potsdam an einer ganzheitlichen Lösung des Problems der Papierkörbe und Hundetoiletten im Wohngebiet Schlaatz gearbeitet.

Eine Reihe von Maßnahmen, wie u.a. verstärkte Kontrollen der Mitarbeiter des Außendienstes zu Fragen der Hundehalterverordnung, der Erfüllung von Anliegerpflichten sowie der Einhaltung der Stadtordnung sollen dazu beitragen, dass die Verunreinigungen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das gleiche Ziel soll auch durch Aufklärungsarbeit gegenüber der Bürgerschaft erreicht werden. Zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung arbeiten hier eng mit den Wohnungsbaugenossenschaften zusammen.

Eine Begehung des Wohngebietes Schlaatz durch das Ordnungsamt wird aus den genannten Gründen nicht als erforderlich angesehen.

Frau Krüger merkt an, dass nicht nur der Schlaatz diesbezüglich betroffen ist. Aus ihrer Sicht ist es stigmatisierend, sich explizit auf den Schlaatz zu konzentrieren.

Herr Dr. Gunold macht deutlich, dass die Bürger bei dieser Begehung einbezogen werden sollen, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen.

Frau Kluge weist darauf hin, dass die Verunreinigungen durch die dort Wohnenden erfolgen. Sie bestätigt, dass dies nicht nur am Schlaatz so ist und schlägt vor, einen entsprechenden Appell an die Bürger zu richten.

Herr Rietz spricht sich grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung aus. Er selbst hat aber die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die zu Putzeinsätzen und Begehungen kommen, nicht diejenigen sind, die Verunreinigungen verursachen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Jäkel um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Frühjahr 2013 eine Begehung des Wohngebietes Schlaatz durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Dazu sollten Bewohner des Wohngebietes eingeladen werden. Ziel ist es, ausgehend von einer starken Kritik an der Ordnung und Sauberkeit im Wohngebiet, den konkreten Zustand festzustellen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehören z. B. der Zustand der Abfallbehälter, verschiedene Sperrmüllecken usw.

Abstimmungsergebnis:

Somit wird der Antrag nicht zum Beschluss empfohlen.