15.05.2002 - 2 Neufassung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht - mit Änderungsantrag der Fraktion PDS -
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 15.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ausschuss Gesundheit/Soziales
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau
Calek verweist auf die zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
ausgereichte Fassung der neuen Hauptsatzung. Dazu haben sich nunmehr weitere
redaktionelle und inhaltliche Änderungen ergeben, die von ihr im Einzelnen wie
folgt vorgetragen werden:
§ 4 Abs. 2 soll
der Verweis auf § 3 Abs. 4 gestrichen werden;
§ 7
wird die geänderte Fassung des Änderungsantrages der Fraktion PDS zum
Akteneinsichtsrecht aufgenommen. Da sich damit die Nummerierung der weiteren
Paragraphen verändert, wird eine aktualisierte Fassung zur Sitzung der StVV am
05.06.2002 ausgereicht.
§ 10 Abs. 3 hier sind die Vergaben wieder
aufzunehmen
§ 13 Abs. 4 Ziff. 2 ist der Satz ..., die ihren Sitz in der
Landeshauptstadt Potsdam hat. – zu streichen, da dies eine Einschränkung
darstellt
§ 14 Abs. 1 ist
folgende Korrektur im 3. Satz vorzunehmen: §§ 3 – 7 AGKJHG Brandenburg
§ 15 Abs. 2 sind die 13 € zu streichen und
dafür 15 € einzusetzen
§ 20 Abs. 2 ist
in der zweiten Zeile „zuzustellende“
zu streichen, dafür ist „zutreffende“ einzusetzen.
Anschließend
beantwortet Frau Calek die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder, so von
Herrn Kapuste zum Akteneinsichtsrecht und Herrn Dr. Scharfenberg zur pauschalen
Entschädigung des Ausländerbeirates. Das Innenministerium hatte diesbezüglich
Bedenken zur Aufnahme einer Entschädigungsregelung in die Hauptsatzung
geäußert. Herr Krause empfiehlt, dem Hinweis des Innenministeriums in der Weise
Rechnung zu tragen, dass die Mitglieder des Ausländerbeirates keine pauschale
Entschädigung, sondern
Sitzungsgeld erhalten. Herr Mühlberg weist darauf hin, dass damit der im
Januar 2002 gefasste Beschluss zur Zahlung einer pauschalen
Aufwandsentschädigung erweitert werden muss, wenn dazu keine Regelung in die
Hauptsatzung aufgenommen wird.