08.05.2013 - 7.21 Wahlalter 16 gut vorbereiten

Namens der Fraktionen SPD und FDP wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

In der Diskussion wird von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass seitens des Stadtjugendrings und des Kinder- und Jugendbüros bereits diesbezügliche Initiativen bestehen und als Koordinierungsstelle für die Stadt Potsdam bereits aktiv sei. Sie bittet darum, „keine Parallelstrukturen aufzumachen“ und sich mit den o. g. Organisationen abzustimmen.

Daraufhin stellt der Stadtverordnete Schubert namens der Fraktionen SPD und FDP den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0264 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, ein Konzept zur Durchführung von U18-Wahlen an allen weiterführenden Potsdamer Schulen zu erarbeiten und dafür noch vor der Sommerpause mit Stadtjugendring, Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenzukommen. Davon ausgehend sollen im Hinblick auf die im nächsten Jahr folgenden Kommunal- und Landtagswahlen die Erfahrungen der vergangenen Erstwählerkampagnen (wie „Ich wähle, weil…“) genutzt werden, um ebenso erfolgreich junge Menschen für die Ausübung  des Wahlrechts zu begeistern. Das aktuelle Projekt „Jugend? Macht! Politik…“ des Stadtjugendrings ist in diesem Sinne sehr zu begrüßen.