15.05.2013 - 5.1 Kurzfristige Gespräche zur Verlegung der 110-KV...

Der Oberbürgermeister informiert, dass im Ergebnis eines Gesprächs mit der E.ON.edis AG diese die grundsätzliche Bereitschaft erklärt habe, auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung die bestehende 110-KV-Freileitung im Bereich der Ortslage Marquardt nah an die Bundesstraße 273 zu verlegen. Damit entspreche der Leitungsverlauf der von der Bürgerinitiative und der Stadt geforderten Führung außerhalb der Ortslage Marquardt.

Alle Beteiligten seien an einer möglichst kurzfristigen und unkomplizierten Realisierung interessiert; zu welchen Konditionen und mit welchen Verfahrensschritten die Umverlegung möglich ist, werde in enger Abstimmung zwischen E.ON.edis, der Stadt und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe aktuell abgestimmt. Derzeit führe die Stadt Gespräche mit den Eigentümern der vom neuen Leitungsverlauf betroffenen Grundstücke – die Resonanz sei überwiegend positiv. Um Rechtssicherheit für die erforderliche Erneuerung der Freileitung „Wustermark-Geltow“ zu erlangen, betreibe E.ON.edis parallel das Planfeststellungsverfahren weiter. Bezüglich der Frage der Finanzierung erwarte E.ON.edis eine Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam, die er als Oberbürgermeister zugesagt habe, ohne konkrete Summen zu nennen.

Für den Ortsteil Marquardt sei dies insofern eine positive Aussage und er hoffe, bis Ende Juni die notwendigen Zustimmungen zu erhalten.

Für den Ortsteil Golm gestalte sich die Situation schwieriger, da die hier geprüfte Änderung der Trassenführung sowohl wirtschaftlich (nicht finanzierbare Mehrkosten) als auch naturschutzrechtlich (Konflikt mit dem Golmer Luch als Landschaftsschutzgebiet) nicht realisierbar sei.

Somit soll die Führung auf der alten Trasse beibehalten werden, allerdings sei E.ON.edis bereit, über die Reduzierung der  Masthöhe im Vergleich zur ursprünglichen Planung zu sprechen, was den Forderungen Golmer Bürger aus dem Beteiligungsverfahren entspreche.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie die Kommunikation erfolge, betont er, dass erst der Hauptausschuss über den Stand informiert werden sollte und  anschließend im Ortsbeirat. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Heinzel, ob es eine Abwägung zwischen Landschaftsschutzgebiet und Wohngebiet gegeben habe, verweist der Oberbürgermeister auf die für eine andere Trassenführung notwendige Zustimmung der Behörden, die versagt wurde.

Die Vorlage wird zurückgestellt und zu gegebenem Zeitpunkt erneut informiert.