14.05.2013 - 3.5 Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV

Die Einbringung des Antrages ist bereits in der vergangenen Sitzung erfolgt. Frau Hüneke bringt folgende geänderte Fassung (sh. Beschlusstext) ein und stellt diese nach kurzer Verständigung zur Abstimmung.

Herr Heuer macht aufmerksam, dass die Zustimmung zu diesem Antrag nicht gleichbedeutend ist, dass es eine grundsätzliche Zustimmung zum kostenlosen ÖPNV gebe.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Antrag zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Denkansatz des "Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Dabei sollen folgende Aspekte systematisch zusammengetragen und aufgezeigt werden:

-              die Erfahrungen anderer Städte wie Hasselt oder Talinn;

-              die Entwicklungsstände anderer Städte wie Tübingen, Hamburg, Kiel u.a.;

-              das gesamte Spektrum von Finanzierungsbausteinen beispielsweise aus Jobtickets und Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber sowie durch das Bürgerticket;

-              die Erörterung von Ausnahmen, wie dem Schülerticket;

-              die Belange des Verkehrsverbundes VBB;

-              die möglichen Formen der Bürgerbeteiligung;

-              die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.

Die Arbeitsgruppe soll externe Experten, Vertreter der Verwaltungen, der Verkehrsbetriebe sowie der Fraktionen umfassen.

Zur Vorbereitung wird die Verwaltung beauftragt, die in Potsdam z. Zt. geltenden Parameter aufzuzeigen sowie die Anregungen des Antrages einer externen Bewertung zu unterziehen.

Dazu ist der STVV im Mai September 2013 ein Vorschlag zu unterbreiten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2013 ein erster Bericht mit Vorschlägen zu konkreten weiteren Schritten zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: