29.05.2013 - 4.2 Kein Verkauf der Heidesiedlung

Herr Westphal verweist in seinen Ausführungen auf die dazu gebildete Arbeitsgruppe, die sich u. a. aus Vertretern der Mieter, Stadtverordneten und der Pro Potsdam zusammensetzte. In fünf Sitzungen sei die Sichtweise der Mieter und die weitere Herangehensweise an die Problemlösung beleuchtet, eine Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt  und mit Technikern der Pro Potsdam diskutiert sowie die Finanzierungsaspekte besprochen worden. Bezüglich der Finanzierung habe es Gespräche mit dem Ministerium gegeben und seien Fördermittel  für die Sanierung der Heidesiedlung im Jahr 2014 in Aussicht gestellt worden.

Im Ergebnis habe sich die Arbeitsgruppe auf die Empfehlung geeinigt, dass die Pro Potsdam unter Inanspruchnahme von Fördermitteln sanieren solle und beauftragt werde, diese zu beantragen. Er verweist im Weiteren darauf, dass zwar die Wohnblöcke nicht verkauft werden, aber das zu diesem Komplex gehörende Heidehaus verwertet werde.

Außerdem gebe es weitere Objekte, z. B. am Brauhausberg und in der Behlertstraße, mit denen sich die Pro Potsdam in ähnlicher Weise befassen  müsse.

Der Oberbürgermeister dankt anschließend allen Beteiligten für das Engagement und für die avisierte Lösung.

Dem schließt sich Herr Dr. Scharfenberg an und verweist auf eine gute und konstruktive Atmosphäre in der Arbeitsgruppe. Die dargestellte Lösung sei ein gutes Signal für die Stadt, mit dem Wohnungsbestand sorgsam umzugehen. Die Frage sei, ob sich die Stadtverordnetenversammlung in diesem Sinne äußern und dies beschlussmäßig feststellen solle.

Herr Heuer schließt sich dem Dank an die Arbeitsgruppe an und verweist auf den Ausgangspunkt der Diskussion in Form von Anträgen der Fraktionen SPD und CDU/ANW. Er meine, die jetzt vorliegenden Anträge haben sich erledigt.

Herr Schüler betont, dass er über das Ergebnis der Arbeitsgruppe sehr froh sei und er sich ebenso vorstellen könne, den vorliegenden Antrag als erledigt zu betrachten, da das Ziel erreicht sei. Trotzdem wolle er Rücksprache mit der Fraktion dazu nehmen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2013 bekannt geben.

Auf Nachfrage von Herrn Heinzel, wie viel die Pro Potsdam mit und ohne Fördermittel jetzt zuzahlen müsse, entgegnet Herr Westphal, dass eine Differenz von 4 Mio. Euro aus fehlenden Verkaufserlösen und durch den Einsatz von Eigenmitteln bestehe, die durch andere Maßnahmen ersetzt werden, um einen Liquiditätsausgleich zu erzielen. Würde es keine Fördermittel geben, wäre die Heidesiedlung wirtschaftlich nicht tragfähig und müsste eine Diskussion erneut aufgemacht werden.

Herr Wendt erklärt die DS 12/SVV/0730 für erledigt und wünscht sich für andere Wohnobjekte ähnliche Lösungen.