05.06.2013 - 6.13 Laubentsorgung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.13
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.06.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
13/SVV/0234 Laubentsorgung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
Die Laubentsorgung für Bäume an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird unabhängig von den Reinigungsklassen der Straßenreinigung wie bisher bis 2009 durch die STEP vorgenommen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendige Veränderung der Straßenreinigungssatzung 2014 rechtzeitig vorzulegen, um die Laubentsorgung in diesem Jahr wie bisher bis 2009, jedoch mit sachgerechter Gebühr sichern zu können.
Abstimmung:
Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Stimmenthaltungen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Laubentsorgung für Bäume an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird unabhängig von den Reinigungsklassen der Straßenreinigung wie bis 2009 durch die STEP vorgenommen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendige Veränderung der Straßenreinigungssatzung 2014 rechtzeitig vorzulegen, um die Laubentsorgung in diesem Jahr bis 2009, jedoch mit sachgerechter Gebühr sichern zu können.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,9 kB
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