05.06.2013 - 8.31 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der nordö...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für  Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Zu dieser Drucksache wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE eine Austauschseite (Seite 4 der Anlage 1) ausgereicht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion Die Andere, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Bauer beantragt namens der Fraktion Die Andere

In der DS 13/SVV/0352 „Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der nordöstlichen Teilbereiche

des B-Planes AAN P 13 Havelufer/Alte Fahrt“ wird in der Anlage 1 Punkt 3.3 der Satz:

„Für die Nutzung des Palast Barberini als Kunsthalle muss die öffentliche Durchwegung des

Grundstücks vom Alten Markt zur Uferpromenade entfallen.“

ersatzlos gestrichen.

Im Weiteren stellt die Fraktion Die Andere für den Fall, dass der o. g. Änderungsantrag abgelehnt wird, folgenden

Ergänzungsantrag:  

Die DS 13/SVV/0352 „Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der nordöstlichen Teilbereiche des B-Planes AAN P 13 Havelufer/Alte Fahrt“ wird um folgende Passage ergänzt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu ermitteln, welchen Wertzuwachs das Grundstück

durch die Änderung des B-Planes erfährt. Der Betrag dieser Wertsteigerung soll vom Eigentümer an die Stadt Potsdam gezahlt werden.“

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen, bei 2 Gegenstimmen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere (Streichung eines Satzes in der Anlage 1 Punkt 3.3) wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere (Ermittlung des Wertzuwachses) wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die 1. Änderung der nordöstlichen Teilbereiche des Bebauungsplans SAN P 13 „Havelufer/Alte Fahrt“(siehe Anlage 2, Lageplan) ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen (siehe Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.