12.06.2013 - 5.1 Änderung der Geschäftsordnung - Mehr Transpare...

Frau Strotzer (Bereich 101 – Zentrale Steuerungsunterstützung) stellt den Zwischenstand der Verwaltungsarbeit vor.

Frau Müller bezweifelt, dass die Fraktionen in der Lage sind, das vorgestellte Formular vollständig ausfüllen zu können. Sollte ein Vervollständigen durch die Verwaltung erfolgen, müsse der zeitliche Ablauf bei der Einbringung eines Antrages neu gestaltet werden.

Herr Dr. Wegewitz begrüßt den Vorstoß der Verwaltung und meint, dass sich die Praxistauglichkeit des Musters erst zeigen muss.

Herr Schüler findet das vorgestellte Muster sehr umfangreich, aber dennoch gut. Es müsse sich in der Praxis zeigen, welche Informationen für Entscheidungen benötigt werden bzw. zu viel sind. Das müsse sich entwickeln.

Herr Schultheiß sieht das Problem bei den Fraktionsanträgen, da hier die finanzielle Größe meist noch nicht gar nicht zu beziffern sei.

Herr Stab bringt die Idee ein, zwei Formulare einzuführen: eines für die Verwaltung und eines für die Fraktionen.

Frau Müller möchte, dass die Fraktionsgeschäftsführer das vorgestellte Muster für weitere Diskussionen bekommen.

Herr Dr. Wegewitz möchte bei einem Formular bleiben; die Verwaltung müsse dann alle notwendigen finanziellen Auswirkungen ergänzen.

Frau Gräf findet die Vorgehensweise gut. So würde auch die Kommunikation innerhalb der Verwaltung gefördert werden, da es sich hierbei um Budgetentscheidungen handelt.

Herr Exner schließt sich dem Vorschlag an, das Formular in der Praxis zu testen und alle gewonnenen Erkenntnisse dann umzusetzen.

Herr Dr. Wegewitz lässt daraufhin den Antrag einstimmig bis zum 21.08.2013 zurückstellen.

Abstimmungsergebnis: