20.08.2013 - 3.4 Untersuchung Regio-Stadtbahn Potsdam

Herr Heuer bringt den Antrag ein. Hinsichtlich der Umsetzung regt Herr Heuer an, nach jeder Stufe zunächst einen Zwischenbericht abzuwarten und dann bei entsprechenden Erfolgsaussichten die nächste Stufe  zur Entscheidung vorzulegen.

Herr Volkmann (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) befürwortet die Anregung von Herrn Heuer, die Beschlussfassung stufenweise vorzunehmen.

Bgzl. der 1. Stufe ist zu prüfen, welche Voraussetzungen für die 2Systembahn erforderlich sind, wie Veränderungen am Gleiskörper Potsdam etc. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Kreis Potsdam-Mittelmark und war bereits Bestandteil von Gesprächen, in denen Vorbehalte geäußert worden sind. Nach Kenntnis des Prüfergebnisses zur 1. Stufe, bei der auch die technischen Randbedingungen und ihre Auswirkungen auf Potsdam dargestellt werden, sollte beurteilt werden, ob es sinnvoll ist in die 2. Stufe zu gehen.

Herr Dr. Gunold hält die vertiefenden Untersuchungen für nicht erforderlich, da sie bereits an anderer Stelle vorgenommen worden sind. Aussagen zur Höhe der finanziellen Auswirkungen sind im Antrag nicht getroffen worden.

Herr Naumann befürwortet den Antrag, da er auf die Verbesserung des Angebotes vom Umland ohne Umstieg in die Stadt Potsdam zu kommen, abzielt. Eine ganze Reihe von Städten, wie z.B. Karlsruhe haben ein solches System bereits entwickelt. Hier lagen Untersuchungen im Sinne dieses Antrages zugrunde. Weiterhin führt Herr Naumann auch Chemnitz an. Dort wurde ein Unternehmen City-Bahn gegründet, bei dem Landkreise Gesellschafter sind.

Die mit dem Antrag gewünschten spezifischen Untersuchungen hält Herr Naumann für notwendig.

Herr Jäkel verweist auf den Halt vorhandener Regionalzüge. Dies ist eine naheliegende Lösung, ohne zusätzliche Gelder zu benötigen. Herr Jäkel steht einer Vorprüfung nicht grundsätzlich entgegen. Er macht jedoch aufmerksam, dass die Trassenbelegung bereits jetzt relativ hoch sei. Eine zusätzliche Belegung sei problematisch. Seines Erachtens sei die Prüfung niederschwellig besser.

Herr Dr. Bauer spricht sich auch für eine niederschwellige Herangehensweise aus.

Herr Heuer bestätigt auf Nachfrage, dass Gesamtzielstellung des Antrages die Vereinfachung des Umstiegs sei.

Herr Volkmann betont, dass technische Details wie Antriebssysteme, Bahnsteighöhen, Wagenkastenbreiten, Gleisabstände, besser durch einen Fachmann (z.B. ViP, Herr Glaser) erläutert werden müssten. Der Kosten-Nutzen-Vergleich sei zu berechnen.

Herr Volkmann berichtet, dass der Landkreis bgzl. der Regio-Stadtbahn im Vorfeld seiner gegenwärtig laufenden Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam-Mittelmark festgestellt hat, dass die Nutzen-Kosten-Effekte für die Relation Beelitz – Rehbrücke nicht günstig genug sind, dass die dafür notwendige Investition empfohlen werden kann.

Zur offenen Frage der Kosten der Untersuchung Zweisystembahn Potsdam-Beelitz (lt. Herrn Gunoldt ca. 1/2 Mio €) teilt die Verwaltung mit dem Protokoll mit: Die Untersuchung wurde 2008 durchgeführt hat ca. 30.000 € gekostet. Dabei wurde mit dem Landkreis PM eine hälftige Kostenteilung vereinbart.

Herr Naumann teilt mit, dass sich der Verkehrstisch Potsdam Land am 24.6. damit beschäftigt hat und dieses Vorgehen empfiehlt. Ggf. sollte eine Exkursion nach Chemnitz durchgeführt werden.

Herr von der Osten-Sacken regt an, die Modelle aus anderen Städten, wie Karlsruhe od. Chemnitz im Ausschuss durch Herrn Glaser vorstellen zu lassen.

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet den Vorschlag heute im KOUL-Ausschuss das Votum zur Prüfung der 1. Stufe abzugeben mit der Bitte um Berichterstattung im Januar 2014.

Dies wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung geänderte Formulierung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens die Möglichkeiten einer Erweiterung des Potsdamer SPNV Netzes durch die Nutzung der Zweisystemtechnik prüfen.

I. Stufe:

Vor der Beauftragung der Untersuchung ist über mögliche Streckenführungen und Prüfinhalte eine gemeinsame Auffassung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu entwickeln.

Zu diesem Zweck werden Oberbürgermeister und Vorsitzender der SVV gebeten, mit Landrat und Kreistagsvorsitzendem von Potsdam-Mittelmark Kontakt aufzunehmen, um in gemeinsamen Sitzungen von Hauptausschuss und Stadtentwicklungsausschuss das Projekt Regio-Stadtbahn Potsdam zu beraten.

Alle von der Planung betroffenen Gemeinden sind im Vorfeld der Untersuchung in geeigneter Form von den Plänen zu informieren.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 vorzulegen. Das Prüfergebnis zur 1. Stufe bietet die Basis zu entscheiden, ob die weiteren Stufen verfolgt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: