23.05.2002 - 11 Hotline gegen Sprayer

 

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass sprayen eine Straftat ist.

Auch kann der Citymanager nicht beauftragt werden, da dieser nicht Mitarbeiter der Verwaltung ist.

 

Frau Reiß fragt nach dem Zweck des Antrages.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass ein Ansprechpartner bzw. eine Erfassungsstelle geschaffen werden soll.

 

Herr Jakobs betont, dass gegen Sprayer Strafantrag bei der Polizei gestellt werden muss. Die Stadt kann nicht anstelle des Eigentümers handeln, auch nicht den Citymanager beauftragen.

 

Herr Stephan lehnt den Antrag ab.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass der Citymanager hier lediglich ein Vorschlag ist. der Citymanager ist auch für die Attraktivität der Innenstadt zuständig.

 

Herr Jakobs macht deutlich, dass die Polizei alle Anzeigen erfasst hat . Es gibt bereits ein Dokumentationssystem.

Er schlägt vor, einen Vertreter der Polizei in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz einzuladen, um über die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse zu berichten.

 

Frau Reiß schlägt vor, die Hauseigentümer z. B. über eine Homepage zu informieren, was zu tun ist, wenn Gebäude besprüht wurden.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen Sprayer und Beschmierungen in Potsdam systematischer und konsequenter vorzugehen. Hierzu sollte eine Zentrale Beratungs- und Erfassungsstelle (Hot - Line) – z. B. in Verantwortung des City-Managers -, für alle im Bereich der Innenstadt aufgetretenen Schäden, eingerichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            2

Ablehnung:            4

Enthaltung:            0

Der Antrag wird abgelehnt.