22.05.2002 - 2.1 Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule/ Sanie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Schulverwaltungsamt
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 22.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Dr.
Steinicke begrüßt
die zahlreichen Gäste.
Frau
Fischer verweist
darauf, dass sie die Vorlage in der SVV eingebracht hat. Sie hat an der Sitzung
des Kreisschulbeirates und der Gesamtelternversammlung teilgenommen und möchte
heute auf Fragen antworten.
Dr.
Steinicke fragt,
was sich seit Januar als die SVV die Schließung der Wilhelm-Busch-Schule
ablehnte, an den Rahmenbedingungen geändert hat.
Frau
Fischer erinnert
daran, dass es mit der Beschlussvorlage im Januar einen Ergänzungsantrag der
SPD gab, wonach der Standort für die Musikschule geprüft werden sollte.
Herr
Ofcsarik ergänzt,
dass es bei der Entwicklung der Schülerzahlen keine Veränderung gibt. Erwartet
werden muss, dass die Zahl der tatsächlichen Einschüler von der Zahl laut
Ausdruck des Bürgerservice abweicht, da Eltern Anträge an andere Schulen
stellen.
Herr
Petzold ist
befremdet darüber, dass die Verwaltung eine Vorlage vorlegt und so tut, als
hätte es die Abstimmung am 23.01.02 nicht gegeben. Er stellt Fragen an die
Verwaltung und die beiden Schulleiter.
Herr
Bretz führt aus,
dass seine Fraktion im Januar die Schulschließung abgelehnt hat. Durch die neue
Vorlage ist eine konzeptionelle Unsicherheit für Schüler, Lehrer und Eltern
entstanden. Wenn die Schule jetzt geschlossen wird ist die Glaubwürdigkeit der
SVV in Frage gestellt. Seine Fraktion wird der Schließung nicht zustimmen.
Frau
Fischer verweist darauf, dass der Ausschuss für
Bildung und Sport der Schulschließung mehrheitlich zugestimmt hat. Es ist
Anliegen der Verwaltung, entsprechend der Möglichkeiten gute Lernbedingungen
für die Schüler an diesem Schulstandort zu gewährleisten.
Frau
Gülzow erinnert an
die Haushaltsprobleme der Stadt. Die Gremien müssen gehört werden, die Voten
fließen in die Abwägung ein, wobei nicht jedes Votum umgesetzt wird. Zur Sache
wurde ausführlich diskutiert. Es wird in den Diskussionen immer wieder der
Eindruck erweckt, dass es nicht möglich ist, beide Schulen zusammenzulegen. Sie
erläutert § 104 BbgSchulG, wonach Zusammenlegung und Teilung von Schulen als Errichtung
zu werten ist. Das MBJS wird eine Zusammenlegung nur genehmigen, wenn eine
qualitativ neue Schule entsteht, das ist nicht der Fall bei zwei Schulen
gleicher Ausrichtung. Dies würde das MBJS abschlägig bescheiden. Herr Hugler
stellt u. a die Frage nach der Würdigung der pädagogischen Konzepte beider
Schulen.
Frau
Fischer antwortet,
dass es darum geht aus beiden Konzeptionen alles Erhaltenswerte zu erhalten. In
Bezug auf die Klassenfrequenzen werden die Klassenstärken bei einer
Zusammenführung der Schulen zwischen 17 und 25 Schülern liegen. Es stehen
ausreichend Unterrichtsräume und 2 Schulhöfe zur Verfügung. Die Verwaltung
sieht eine große Chance, diesen Standort in den nächsten 3 Jahren zu
entwickeln.
Frau
Böhmke,
Elternsprecherin der Grundschule 36 und niedergelassene Psychologin, macht in
Ihrem Redebeitrag auf die
existenziellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Die Schulschließung ist ein
Ausdruck von Widersprüchlichkeit und Konflikt geladen. Um das jetzige familiäre
Klima für die Kinder zu erhalten sind Räume notwendig. Ab 2007 werden sich die
Kinder mit zu wenig Raum zufrieden geben müssen. Die Musikschule könne doch im Orion untergebracht werden.
Herr
Schneider,
Schulleiter der Grundschule Am Pappelhain (45), erläutert die Effektivität der
3-Zügigkeit für einen Schulstandort.
Wenn man die Schülerzahlen der nächsten Jahre sieht, wird für den Stern
eine 3- bis 4-Zügigkeit erreicht. Damit sich eine Schule gut profilieren kann,
benötigt sie Schüler und eine entsprechende Anzahl Lehrer. Er spricht die
Profilierung seiner Schule an, die im Sport, in ökologischen Projekten und in
gemeinsamen europäischen Projekten innerhalb des Comenius-Programms erfolgt. In
seiner Schule wird Integrationsunterricht für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf von Sprachauffälligkeit angeboten. Das setzt voraus, dass die 1.
Klasse 2-zügig errichtet werden muss. Bei Erhalt von zwei Schulen müssten sich
beide Schulen die einzuschulenden Kinder teilen, bis ggf. zu einer 1-Zügigkeit.
Er bittet darüber nachzudenken wie zwei Schulen konzeptionell entwickelt werden
sollen, ohne dass eine Schule
verliert.
Herr
Burkhart,
Schulleiter der Wilhelm-Busch-Schule (36), stellt die Profilierung seiner
Schule vor. Diese liegt im Sport. Seine Schule bietet die Förderung
lernbehinderter Kinder an. Er bittet zu überlegen, ob man in Potsdam im
Wohngebiet Stern die größte Grundschule oder zwei kleine Grundschulen möchte.
Der Idealfall ist eine 3-Zügigkeit, aber wir haben schon 4 Jahre das
Schülertal. Es ist auch möglich mal eine Klasse zu unterrichten.
Herr
Ofcsarik geht auf
die Raumproblematik ein. Zur Zeit hat die Schule 36 einen Raumbedarf für ein
halbes Schulgebäude. Die Schule hat 25 Räume über 50 m² und 7 Räume mit 35 m²,
das entspricht einem Raumfaktor von 1 zu 3. Es ist davon auszugehen, dass die
Schule bei Zusammenlegung erst im
Jahr 2012 4-zügig sein wird. Die Schule
hätte dann 34 Räume größer als 50 m², 7 Räume mit 35 m² und viele kleine Räume.
Es gibt kein Raumproblem.
Frau
Benirschke verweist
darauf, dass die Eltern befürchten, dass der Raum für die Kinder immer kleiner
wird und das Geld aus dem Verkauf
der Musikschule den Kindern nicht zugute kommt. Für die Differenzierung in
Klasse 5 und 6 werden zusätzliche Räume gebraucht.
Frau
Fischer erläutert,
dass der Standort der Musikschule am Johann Strauß Platz sanierungsbedürftig
ist. 50 Prozent des Verkaufserlöses kann reinvestiert werden und würde den
Kindern zugute kommen.
Dr.
Jeschke verweist
darauf, dass andere Schulen in der Stadt nicht so günstige Bedingungen haben.
Es besteht die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, um für eine Schule am Stern gute
Bedingungen zu haben.
Nach Herrn
Bretz zeige die Diskussion, dass ein Scherbenhaufen angerichtet wurde. Man kann den
Beschluss von Januar nicht kippen.
Prof.
Dr. Mitzner erklärt,
er habe der Vorlage im Januar zugestimmt, weil er es für einen vernünftigen
Beitrag hält, um die Haushaltsmisere abzumindern. Er sieht in der vorliegenden
Vorlage keine Schwierigkeiten.
Frau
Otto meint, die
Diskussion drehe sich im Kreis. Es werden viele negativen Seiten herausgekehrt.
Sie fragt, warum man permanent von Schließung rede. Warum sage man nicht, es
kommt zur Zusammenlegung zum Wohle der Kinder um das Konzept, wie von Herrn
Schneider dargelegt, zu gewährleisten.
Frau
Gülzow warnt vor
einer Zusammenlegung. Mit dem vorhandenen Raumeinsatz ist der Schulstandort
ausreichend gut versorgt. Man sollte doch die Verhältnismäßigkeit gegenüber
anderen Schulen wahren.
Frau Rosin verweist darauf,
dass eine große Grundschule
durchaus positiv auf das Lernverhalten wirken kann. Zu beachten ist, je kleiner
die Grundschule, desto kleiner ist das Budget an finanziellen Mitteln und an
Zuweisung von Lehrerstellen. Es gäbe 21 Klassen, wenn beide Grundschulen
zusammenziehen. Die jetzigen Klassen bleiben erhalten und werden mit ihren
Klassenlehrern weitergeführt, wobei ein Frequenzrichtwert von 15 Schülern nicht
unterschritten werden darf. Bei Erhalt der Schule 36 müsste eine Lehrerplanung für 6 Klassen mit 118 Schülern
erfolgen. Das hat die Kürzung von Leitungs- und Verwaltungsstunden und den
Lehrereinsatz von B-Lehrern zur Folge.
Herr
Petzold bringt im
Namen der PDS folgenden Änderungsantrag zur DS 02/SVV/0320 ein:
der
Punkt 1. wird wie folgt neu gefasst:
1. Die
beiden Grundschulen Wilhelm-Busch-Grundschule (36) und Grundschule Am
Pappelhain (45) werden zum Schuljahresende 2002/03 aufgelöst. Am gegenwärtigen
Doppelstandort wird eine neue Grundschule 36/45 errichtet, in die beide
Grundschulen integriert werden. Der Integrationsprozess ist vom Beginn des
Schuljahres 2002/03 an durch das Schulverwaltungsamt zu gestalten und zu
moderieren. Es erfolgt eine Neuausschreibung der Schulleiterstellen. Die zum
Zeitpunkt der Neuerrichtung vorhandenen Klassen beider Schulen werden fortgeführt. Bei der Neubildung
von Klassen der künftigen gemeinsamen Grundschule 36/45 ist eine Klassengröße
von 24 Schülerinnen und Schülern nicht zu überschreiten.
Frau
Fischer verweist
auf ein Gespräch mit Herrn Dr. Budde vom MBJS. Das Schulgesetz sieht den Fall
einer Zusammenlegung von Schulen gleicher Schulform nicht vor. Wird der
Änderungsantrag so beschlossen, würde das MBJS nicht zustimmen. Dadurch würde
für die Schulen eine noch kompliziertere Situation entstehen. Die
Ausschussmitglieder sprechen sich für die Abstimmung des Antrages und der Vorlage
aus.
Herr
Bretz stellt den
Geschäftsordnungsantrag die DS 02/SVV/0320 punktweise abzustimmen. Dem wird
nicht widersprochen. Es schließt sich die Abstimmung an.
Beschlusstext:
PDS-Änderungsantrag
zu DS 02/SVV/0320
Der
Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage
02/SVV/0320 der PDS-Fraktion nicht zu.
DS 02/SVV/0320
1. Die
Wilhelm-Busch-Grundschule (36) wird zum Schuljahresende 2001/02 geschlossen.
Die verbleibenden Klassen werden an der Grundschule Am Pappelhain (45)
aufgenommen.
Im Rahmen
des Budgets des Fachbereiches Schule und Sport sind mit Priorität in den jährlichen
Haushaltplänen folgende Baumaßnahmen einzuordnen:
1.1 Im
Zeitraum 2003/04 erfolgt die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums (41).
1.2 Im
Zeitraum 2004/05 erfolgt die Sanierung des Grundschulgebäudes. Dabei wird der
Gebäudeteil für die Bedingungen der Zweigstelle Musikschule hergerichtet.
1.3 Für
Gymnasium, Grundschule und Musikschule wird 2005/06 eine Aula errichtet.
2. Nach
der Sanierung des Grundschulgebäudes bezieht die Zweigstelle der Musikschule
diesen Standort.
Abstimmungsergebnis:
Zu PDS-Änderungsantrag zu DS
02/SVV/0320
Zustimmung: 2
Ablehnung: 4
Enthaltung: 1
Der
Änderungsantrag wird abgelehnt.
Zu DS 02/SVV/0320
Zu
Punkt 1
Zustimmung: 3
Ablehnung: 4
Enthaltung: 0
Punkt 1
der DS 02/SVV/0320 wird abgelehnt.
Zu
Punkt 1.1
Zustimmung: 6
Ablehnung: 0
Enthaltung: 1
Punkt 1.1
der DS 02/SVV/0320 wird zugestimmt.
Zu
Punkt 1.2
Zustimmung: 1
Ablehnung: 1
Enthaltung: 5
Punkt 1.2
der DS 02/SVV/0320 abgelehnt.
Zu
Punkt 1.3
Zustimmung: 2
Ablehnung: 0
Enthaltung: 5
Punkt 1.3
der DS 02/SVV/0320 wird zugestimmt.
Zu
Punkt 2
Zustimmung: 2
Ablehnung: 4
Enthaltung: 1
Punkt 2
der DS 02/SVV/0320 wird abgelehnt.