22.05.2002 - 2.5 Antragsrecht für Fachausschüsse der StVV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.5
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 22.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Dr.
Steinicke verliest
den Antrag. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat den Vorschlag eingebracht,
dass Anträge von Ausschüssen verboten sind. Die vorliegende DS 02/SVV/0355
lässt das Antragsrecht für Ausschüsse zu. Er befürwortet den vorliegenden Antrag.
Dr.
Jeschke meint es
solle dabei bleiben Empfehlungen an die Fraktionen zu geben. Er sieht ein
Probleme darin die Fraktionen von Anträgen des Ausschusses zu überzeugen.
Herr
Hugler plädiert für
den Antrag.
Frau
Drohla findet den
Antrag im Sinne von demokratischer Mitbestimmung richtig.
Beschlusstext:
§ 21 (1),
Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erhält folgende
neue
Fassung:
Beschlussvorlagen
und Anträge können vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin, von
Fraktionen, von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und
von Stadtverordneten eingebracht werden.