23.05.2002 - 6 Antragsrecht für Fachausschüsse der StVV

Nach kurzer Einbringung des Antrages durch Herrn Wendt wird der Antrag wie folgt abgestimmt:

Beschlusstext:

§ 21 (1), Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erhält folgende

neue Fassung:

Beschlussvorlagen und Anträge können vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin, von Fraktionen, von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und von Stadtverordneten eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            .3

Ablehnung:            .2

Enthaltung:            .2