28.08.2013 - 3.1 Änderung der Geschäftsordnung - Mehr Transpare...

Herr Exner verweist auf die Beratung des Antrags im Ausschuss für Finanzen, in deren Ergebnis sich auf eine strukturierte Abfrage in Form der ausgereichten Anlage zu den Stellungnahmen der Fachausschüsse geeinigt wurde. Dieses Formblatt werde ab Januar für die Beschlussvorlagen der Verwaltung verwendet und könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch für Anträge der Fraktionen gelten. Somit sei der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Schubert merkt an, dass der Antrag ursprünglich eine weit darüber hinausgehende Zielstellung beinhaltet habe und er sich insofern noch ein „Stück mehr“ gewünscht hätte. Trotzdem werde seine Fraktion dem Verfahrensvorschlag zustimmen, um den Prozess in Gang zu bringen. Ebenso signalisiert Frau Dr. Schröter die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, zumal die Stadtverordneten mit denen im Formular geforderten Angaben wohl überfordert wären.

Auf die Anmerkung von Herrn Schultheiß, dass er eben dies bedauere, entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Fraktionen dies natürlich freiwillig machen können.

Herr Schüler betont, dass eine Änderung der Geschäftsordnung wenig Sinn mache und seine Fraktion deshalb diesem Verfahren ebenfalls zustimmen werde. Die weiteren Schritte sollten der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung überlassen werden.

Gegen die Feststellung des Oberbürgermeisters, dass sich damit der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat, erhebt sich seitens der Antragsteller kein Widerspruch.