04.09.2013 - 9.35 Sozialverträgliche Sanierungen ermöglichen

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0493 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt einen Verkauf der Wohngebäude der ProPotsdam in der Behlertstraße und am Brauhausberg ab. Der Oberbürgermeister soll mit der ProPotsdam ein Konzept zur sozialverträglichen Sanierung der genannten Wohnobjekte erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorlegen. Hierbei sollen die Möglichkeiten unterschiedlicher Förderinstrumente von Stadt, Land, Bund und EU und wann diese nutzbar sind, dargestellt werden. Im Konzept soll auch das Instrument einer Milieuschutzsatzung berücksichtigt werden.