04.09.2013 - 9.33 Neue Ziele für die Pro Potsdam GmbH

Die Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere vom Stadtverordneten Dr. Bauer eingebracht, der anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beantragt.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die o. g. DS ebenfalls in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0484 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, folgende Unternehmensziele für die Tätigkeit der Pro Potsdam in den kommenden zwei Jahren festzulegen:

-          Erreichung eines Mindestanteils von 10 % preiswerter Wohnungen bei Neubau (Die Miete darf max. den Höchstsatz erreichen, der als Kosten der Unterkunft erstattet wird, also derzeit 5,50 €/ qm Kaltmiete.)

-          Erhalt eines Mindestanteils von 70 % preiswerter Wohnungen (s.o.) bei Sanierung von Altbaubeständen

-          Senkung der Leerstandsquote im Karree Behlertstraße/Gutenbergstraße, in der Heidesiedlung  und in der Siedlung Am Brauhausberg/Einsteinstraße auf jeweils max.

5 % des Wohnungsbestandes.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung des Beschlusses im Dezember 2013 zu unterrichten.