27.08.2013 - 5.1 Sport- und Freizeitbad Brauhausberg - Ergebniss...

Herr Böhme stellt an Hand einer Präsentation den Sachstand dar. Er erläutert die Ausgangssituation und stellt die Wettbewerbsergebnisse vor. Es sei nicht automatisch festgelegt, dass einer der drei Siegerentwürfe gebaut werde. Das solle sich entscheiden, wenn weitere Schritte festgelegt sind. Er geht weiter auf die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfungen, der Kostenschätzungen und die Wirtschaftlichkeit ein. In der vorliegenden Beschlussvorlage habe man versucht,  darzustellen, wo es Probleme gibt und komme auf eine Größenordnung von 3,7 Mio. Euro. Er bittet um Beschlussempfehlung durch die Stadtverordnetenversammlung und verweist darauf, dass der Finanzausschuss unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zugestimmt habe. Für den Fall, dass das alte Bad Am Brauhausberg nur saniert würde, führt er aus, dass  eine unterbrechungsfreie  Zeit sicher nicht einzuhalten ist. Man rechne dann mit einer Bauzeit von 1,5 Jahren als untere Grenze und einem Investitionsvolumen von mindestens 13 Mio. Euro. Der Bereich Sport müsse sich dann um Kapazitäten für das Schulschwimmen im Umland bemühen. Für die Transporte würden entsprechende Kosten anfallen. Insofern gehe man davon aus, dass der jährliche Zuschussbedarf bei Sanierung der alten Schwimmhalle bei ca. 3,3 Mio. Euro liegen könnte. Man müsse sich fragen, ob das eine Alternative zu dem entstehenden Neubau ist.

Herr Klamke erklärt, dass es im Finanzausschuss Irritationen gegeben habe. Er wundert sich über die Offenlegung der Zahlen, vor den Verhandlungen mit den Architekturbüros.

Herr Böhme erklärt, dass man die Auslobung vorgenommen habe. Danach sei man verpflichtet, die Ergebnisse bekannt zu geben. In der Auslobung wurde allen Bewerbern klar gemacht, dass die Investitionssumme nur ein Faktor ist. Entscheidend für die Auftragsvergabe kann am Schluss die Plausibilität der Wirtschaftlichkeit sein.

Frau Erning fragt, woher das Geld für die Bezuschussung kommen soll.

Herr Gessner antwortet, dass die gleiche Frage im Hauptausschuss  und im Finanzausschuss gestellt wurde. Der Oberbürgermeister habe im Hauptausschuss geantwortet, dass der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt insgesamt, konkret dem Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport zufließen werde, aber nicht zu Lasten anderer Projekte oder gar des Breitensports. Damit werde man sich in der Haushaltsdebatte 2017 befassen müssen.

Es schließen sich weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder an, die Herr Böhme und Herr Gessner beantworten.

Frau Michalske fragt nach, wie realistisch es sei, dass die 3.5 Mio. Euro, welche die Landeshauptstadt Potsdam finanzieren müsse, nicht steigen.

Herr Böhme erklärt, er habe die Berechnung schmal gehalten. Die Obergrenze könne er heute nicht absolut benennen. Im Finanzausschuss wurde darauf hingewiesen, dass der endgültige Vertrag im Hauptausschuss vorzustellen ist.

Die Berechnung wird als Anlage zur Niederschrift ausgereicht.

Herr Szilleweit fragt bezüglich der 4 Mio. Euro für Parkplätze nach und verweist darauf, dass in kurzer Entfernung ca. 1.500 Parkplätze existieren, die nicht genutzt werden. Außerdem habe das jetzige Bad auch keine Parkplätze.

Herr Böhme erklärt, dass man Erfahrungen anderer Badbetreiber herangezogen habe. Besucher des Bades, die in Sauna und Fitnessbereiche gehen, wollen mit dem Auto vorfahren. Ohne Parkplätze verliere man Kundschaft.

Herr Kahle ergänzt, dass die Parkplätze im Bahnhof durch eine Baugenehmigung gebunden seien und die Parkplätze vor dem Bahnhof durch den beschlossenen B-Plan zukünftig entfallen werden. In einem Teil des Parkhauses am Bahnhof soll ein Fahrradparkhaus eingerichtet werden. Insofern werden am Bahnhof Parkplätze verschwinden. Außerdem verweist er auf die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Stellplatzsatzung.

Herr Dünn bedankt sich für die Diskussion und bittet um Abstimmung der vom Finanzausschuss geänderten Fassung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) wird ermächtigt, zur Umsetzung eines der drei Entwürfe der Preisträger Verhandlungen mit den 3 Preisträgern aufzunehmen und einen Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu schließen.

2. Die jährliche Bezuschussung der SWP durch die Landeshauptstadt Potsdam für den Betrieb der Bäder darf nach Inbetriebnahme des neues Sport- und Freizeitbades Am Brauhausberg (SFB) 3,5 Mio. EUR jährlich nicht übersteigen.

Abstimmungsergebnis: