24.09.2013 - 3.4 Kein Verkauf ohne Bedingungen

Herr Bachmann bringt den Antrag ein.

Frau Hüneke tendiert dazu die Intention des Antrages zu unterstützen und stellt den GO-Antrag, den Beschlusstext um einen 4. Punkt zu ergänzen:

4. Ein entsprechendes Konzept ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im Januar 2014 vorzulegen.

Herr Lehmann äußert sich ablehnend, da es sich um einen Eingriff in den privaten Markt handelt.

Herr Kirsch macht zudem aufmerksam, dass die Umsetzung zu Lasten der städtischen Einnahmen gehen würde. Im Ergebnis wäre davon auszugehen, dass zum Ausgleich der Differenz eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen wird. D.h. der Verkauf würde unter dem Verkehrswert erfolgen.

Herr Klipp stellt dar, dass die Forderung nach sozialem Wohnungsbau ohne die Bereitstellung von Fördermitteln nicht möglich sei. Er betont, dass es im Land Brandenburg zurzeit kein Förderprogramm für Wohnraum gebe. Der Pkt. 2 des Antrages müsse durch das Rechtsamt beurteilt werden. Hinsichtlich des Pkt. 3 führt Herr Klipp aus, dass dies bereits heute in Potsdam beim Kauf von öffentlichen Grundstücken in Bezug auf die Erfüllung der Investitionsverpflichtung umgesetzt wird.

Er betont nochmals, dass er die rechtliche Umsetzung ohne Fördermittel für schwierig hält.

Herr Dr. Gunold spricht sich für die Ergänzung um den von Frau Hüneke beantragten 4. Punkt aus.

Herr Heuer erklärt für die antragstellende Fraktion, dass er den Ergänzungsantrag von Frau Hüneke übernimmt.

Herr Krause spricht sich dafür aus einen Weg aufzuzeigen, wie die Stadt aktiv werden kann niederpreisig Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Herr Cornelius hält Anreize für Investoren zur Schaffung verfügbaren Wohnraumes für wichtig, jedoch nicht durch Schaffung von Hindernissen.

Herr Dr. Bauer äußert, dass Potsdam mehr Wohnungen benötige. Dafür sei ein differenziertes Angebot zu schaffen.

Herr von Osten-Sacken greift den 2. Punkt des Antrages auf. Die Regelung "können sich auch im bisherigen Bestand in Potsdam befinden" finde er eigenartig. Jemand, der hier in Potsdam bereits viele Wohnungen im Bestand habe, hätte einen Vorteil.

Herr Kirsch hebt nochmals hervor, dass die Einführung machbar sei. Er hält dies für keinen guten Weg, da dies zu Lasten des städtischen Haushaltes gehe.

Herr Heuer stellt dar, dass die Schaffung von Wohnungen den Markt entlastet. Mit dem Antrag wird das Anliegen verfolgt, vor Ort entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Herr Klipp spricht sich nochmals gegen den Antrag aus, da das Hamburger bzw. Münchener Modell in Potsdam aufgrund fehlender Förderung nicht anwendbar sei.

Der Ausschussvorsitzende spricht sich dafür aus, die Vorstellung des Ergebnisses einer sachlichen Prüfung im Januar 2014 abzuwarten.

Der Antrag mit der Ergänzung um Punkt 4 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in ergänzter Form zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam veräußert keine Grundstücke für Wohnungsbau an private Investoren, ohne daran konkrete Bedingungen zu knüpfen:

1. Der Investor verpflichtet sich zur Einhaltung der Mietenbremse, wie sie für die ProPotsdam gilt.

2. Er muss einen angemessenen Anteil Wohnungen schaffen, für die eine Mietpreisbindung gilt. Diese Wohnungen können sich auch im bisherigen Bestand in Potsdam befinden.

3. Ebenso muss klar geregelt sein, bis wann das Grundstück spätestens bebaut sein muss.

4. Ein entsprechendes Konzept ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im Januar 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: