24.09.2013 - 3.6 Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts...

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) bringt die Vorlage ein.

Herr Jäkel äußert sich irritiert zur Vorgehensweise. Die Ausreichung 1 x je Fraktion als Papierfassung sei unzureichend, um eine ausreichende inhaltliche Befassung vornehmen zu können. Von daher bittet Herr Jäkel heute nur eine 1. Lesung durchzuführen und die Papierfassung allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen..

Auf einzelne Fragen Herrn Jäkels (Pendlerströme, Quell-Zielverkehr, Taktverdichtung, Anbindung der Potsdamer Bahnhöfe, 3. Havelübergang etc.) gehen Herr Frerichs und Herr Wolfram (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) ein.

Herr Krause macht aufmerksam, dass es zur Erarbeitung dieser Fortschreibung 4 Workshops gegeben habe, an denen bis auf Vertreter der SPD-Fraktion und der Potsdamer Demokraten keine anderen Fraktionen vertreten waren. Herr Krause erkundigt sich, was die Industrie- und Handelskammer zum finalen Produkt geäußert habe.

Herr Frerichs nimmt Bezug auf die klassische Herangehensweise. Was nicht drin steht bzw. was nicht ableitbar ist, sei nicht förderfähig. Die relevanten Themen sind besetzt worden. Hier handelt es sich um Empfehlungen, die als Handlungsgrundlage genutzt werden.

Herr Kutzmutz äußert sich erstaunt über den Wortlaut des Beschlusstextes.

Frau Hüneke spricht sich ebenfalls für eine 1. Lesung aus.

Herr Kirsch äußert sich zur Geschäftsordnung und schlägt vor, die DS zu vertagen.

Der Ausschussvorsitzende empfiehlt, dass Fragen und Hinweise der Verwaltung bereits im Vorfeld der abschließenden Behandlung zugeleitet werden. Ein evtl. Bedarf die Vorlage in Papierfassung zu erhalten, ist der Ausschussbetreuerin mitzuteilen.

Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dem Verfahren einverstanden, die Behandlung der DS wird auf den 29.10.13 vertagt.