17.10.2013 - 3.7 Spielstraßen in Potsdam Eiche

Herr Drews (AG Verkehrsmanagement) informiert, dass eine erste verkehrsbehördliche Einschätzung vorgenommen worden ist. Der Bereich ist zu groß und es fehlen verschiedene rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung als Spielstraße. Er macht zudem aufmerksam, dass alle Straßen im Wohngebiet Altes Rad, mit Ausnahme der Krumme Straße, Bestandteil einer flächenhaften Temp-30-Zone sind. Von daher würde das Ergebnis des Prüfauftrages negativ ausfallen.

Herr Jäkel berichtet aus der umfangreichen Diskussion im Ortsbeirat Eiche. Auch hier wurde darauf verweisen, dass es in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h gebe und der Spielplatz abgezäunt sei, so dass dies keine Gefahrenquelle darstellt. Der Ortsbeirat Eiche hat den Antrag abgelehnt.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Straßen in Potsdam Eiche im sogenannten Wohngebiet „Altes Rad“, ausgenommen die Straßen mit ÖPNV-Verkehr, zu Spielstraßen erklärt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.