18.09.2013 - 5.10 Innovative Wohnprojekte fördern

Herr Exner erläutert die Drucksache und bringt einen Änderungsvorschlag seitens der Verwaltung ein.

Herr Becker begrüßt den Vorschlag, jedoch das Wort „anstelle“ drücke aus, das es nur nach Konzept geht, koste was es wolle.

Herr Schüler begrüßt ebenfalls den Vorschlag, denn der Kaufpreis darf nicht entscheidend sein. Er möchte auch kein Pilotprojekt, sondern, dass grundsätzlich so verfahren wird.

Herr Exner möchte sich erst einmal ein Bild über die Machbarkeit bis Dezember machen. Konzepte für die Innenstadt seien wichtig, aber nicht um jeden Preis.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam unterstützt private Baugemeinschaften, die Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen und partizipatorischen Strukturen planen. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Bei Grundstücksverkäufen der Stadt Potsdam soll bei dafür geeigneten Grundstücken insbesondere in Innenstadtlage anstelle von Höchstgebotsvergaben Konzeptwettbewerbe angewendet werden.
2. Der Einsatz eines städtischen Baugruppenmoderators, der Gemeinschaften bei der Realisierung von Projekten berät und begleitet.
3. Die Ausschreibung von kleinteiligen Bauflächen, bei denen auch kleinere Gruppen sich beteiligen können.
   1.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob geeignete städtische Grundstücke, insbesondere in Innenstadtlage zur Verfügung stehen, die an private Baugemeinschaften, die Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen und partizipatorischen Strukturen planen, veräußert werden können. Hierüber ist die StVV bis zur Dezember-Sitzung zu berichten.

2.           Für den Fall, dass solche Grundstücke zur Verfügung stehen, soll ein Pilotverfahren durchgeführt werden, bei dem anstelle eines ausschließlichen Höchstgebotsverfahrens ein Konzeptwettbewerb stattfindet. Über dieses Ergebnis ist der StVV zu berichten.

3.           Des Weiteren soll ein städtischer Baugruppenmoderator mit dem Aufgabenschwerpunkt „Förderung Baugemeinschaften“ eingesetzt werden.

4.           Beim Vorhandensein solcher geeigneter Grundstücke soll möglichst die Ausschreibung kleinteiliger Bauflächen erfolgen, bei denen sich auch kleine Gruppen beteiligen können.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag: