29.05.2002 - 3 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Stadtverordnete Müller, Fraktion PDS, Stadtverordnete Knoblich, Fraktion SPD, Stadtverordneter Bretz, Fraktion CDU, Stadtverordnete Blume, Fraktion SPD, Stadtverordneter Krause, Fraktion PDS
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.05.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau
Calek verweist auf die als Tischvorlage ausgereichte modifizierte Fassung der
Änderungen der Geschäftsordnung. Sie erläutert die Intentionen der durch die
Arbeitsgruppe Geschäftsordnung vorgenommenen Änderungen.
In der
anschließenden Diskussion bringt Herr Dr. Scharfenberg sein Unverständnis zu
den Änderungen bezüglich der Erstellung der Wortprotokolle zum Ausdruck und
fragt nach dem Unterschied zwischen Wahl- und Abstimmungsschein. In der
weiteren Diskussion äußern sich Frau Platzeck und Herr Krause zum
Wortprotokoll, Herr Mühlberg zum Abstimmungsschein und Frau Dr. Schröter zum
Antragsrecht der Ausschüsse.
Auf
Nachfrage des Oberbürgermeisters bestätigt Herr Dr. Scharfenberg, dass er die
Beibehaltung der derzeitigen Regelung bezüglich der Wortprotokolle für die
Abstimmung beantragt:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
: 4
Ablehnung
:
7
Stimmenthaltung
: 1
Die
Beibehaltung der derzeitigen Regelung ist damit abgelehnt.
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
Änderung
der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt
Potsdam gemäß der modifizierten Anlage vom 23.05.2002.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
: 10
Ablehnung
:
2
Stimmenthaltung
: 0