17.09.2013 - 3.5 3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (Abf...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Kluge (Ordnung und Sicherheit) bringt den Antrag ein.

 

 

Diskussionsbedarf besteht nicht.

 

 

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2010 (3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung)

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

8

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

1

 

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Anlagen zur Vorlage