17.09.2013 - 3.10 Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV

Herr Domnick (Beteiligungsmanagement) stellt den auch in der Mitteilungsvorlage abgebildeten Umsetzungsvorschlag der beteiligten Bereiche Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung und Beteiligungsmanagement vor und skizziert nochmals die Themenschwerpunkte und wesentlichen Inhalte der angestrebten externen Untersuchung sowie die weiterhin vorgesehenen Abstimmungen.

Herr Naumann hält die genannten inhaltlichen Schwerpunkte für richtig. Bzgl. der angesprochenen Arbeitsgruppe sollte die AG Verkehrstisch nur mitwirken. In diesem Zusammenhang informiert er, dass die belgische Stadt Hasselt, welche in der Vergangenheit häufig als Pilotprojekt für eine erfolgreiche Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV genannt wurde, diesen kostenlosen Verkehr mit Wirkung eingestellt habe.

Herr Schütt spricht das Pendlerproblem an. Dies ist seines Erachtens noch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Am Bsp. Tallin erläutert er, dass die Anspruchsberechtigung nur für Talliner gilt und durch entsprechende Kontrolle Nichtanspruchsberechtige zur Zahlung angehalten werden.

Bezug nehmend auf Tallin, verweist Herr Domnick auf das Bürgerticket, welches Bestandteil der Analyse verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten ist. Herr Domnick informiert darüber, dass die starken Touristen- und Pendlerströme auf dem Gebiet der LHP und sich daraus ergebene Chancen, Risiken sowie Notwendigkeiten, wie .z.B. das Vorhalten einer Kontrollinstanz und deren –häufigkeit in der Untersuchung berücksichtigt werden. Ebenso werden durch die Einbindung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) und der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) Aussagen hierzu erfolgen.

Herr Heuer schließt sich dem Hinweis von Herrn Naumann bzgl. der Arbeitsgruppe unter Verweis auf den Beschluss an.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage 13/SVV/0517 zur Kenntnis