29.05.2002 - 6 Hotline gegen Sprayer

Herr Näder begründet seinen Antrag und erläutert dessen Zielstellung. Herr Jakobs betont die Aktualität der Problematik, trotzdem könne dem Antrag so nicht gefolgt werden. Sprayen sei eine Sachbeschädigung, die durch Strafantrag zu verfolgen sei. Dazu gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei. Er schlägt eine Berichterstattung der Polizei zu dieser Problematik in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz vor. Seitens der Stadt sind für die Säuberung städtischer Gebäude Mittel eingestellt, die auch genutzt werden.

 

In der anschließenden Diskussion sprechen sich Herr Dr. Scharfenberg, Frau Platzeck und Frau Dr. Lotz dafür aus, das Thema nicht zu übertreiben und derartige Missstände nicht zu kultivieren. Auf verschiedenen Ebenen sei dazu viel erreicht worden, die Erwartungen des Antrages können so aber nicht erfüllt werden.

 

 

 

Der Antrag mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen Sprayer und Beschmierungen in Potsdam systematischer und konsequenter vorzugehen. Hierzu sollte eine Zentrale Beratungs- und Erfassungsstelle (Hot - Line) – z. B. in Verantwortung des City-Managers - für alle im Bereich der Innenstadt aufgetretenen Schäden eingerichtet werden.

 

wird mit dem

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung :            1

Ablehnung :               11

Stimmenthaltung :     0

 

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den o.g. Antrag abzulehnen.