26.09.2013 - 4.1 Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld

Herr Weber bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er weist darauf hin, dass sich der Jugendhilfeausschuss bereits verständigt hat, dass eine temporäre Nutzung von Teilen der Biosphäre erfolgen soll und wenn möglich sollte auch eine weitergehende Nutzung realisiert werden.

Der Oberbürgermeister sollte den Entwicklungsträger Bornstedter Feld beauftragen, eine temporäre Nutzung der Biosphäre als Jugendfreizeiteinrichtung zu realisieren und zu prüfen, welche Nachnutzung der Biosphäre nach 2017 für soziale Infrastruktur möglich ist.

Frau Schulze regt an, dem Vorschlag zu folgen.

Herr Otto weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss dies bereits befürwortet hat.

Frau Müller-Preinesberger erinnert an das Votum des Jugendhilfeausschusses dazu in der Dezembersitzung 2012. Sie informiert, dass das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist. Es muss geprüft werden, ob eine Fördermittelrückgabe gefordert werden kann. Des Weiteren muss es bezüglich baulicher Veränderungen eine Klärung mit den Architekten geben.

Nach einer kurzen Verständigung einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgenden Beschlusstext:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt den Entwicklungsträger Bornstedter Feld, eine temporäre Nutzung der Biosphäre als Jugendfreizeiteinrichtung zu realisieren.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Nachnutzung der Biosphäre nach 2017 für soziale Infrastruktur möglich ist.

Frau Dr. Müller schlägt vor, über die beiden Punkte einzeln abzustimmen:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt den Entwicklungsträger Bornstedter Feld, eine temporäre Nutzung der Biosphäre als Jugendfreizeiteinrichtung zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Nachnutzung der Biosphäre nach 2017 für soziale Infrastruktur möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

Anschließend weist Frau Dr. Müller darauf hin, dass die Beteiligung im Zusammenhang mit der Nutzung nach Vorliegen des Prüfergebnisses abgestimmt werden sollte.

Frau Hübner regt an, einen Termin für die Vorlage des Prüfergebnisses festzulegen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich, dass das Ergebnis der Prüfung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 vorzulegen ist. Dies wird als Punkt 3 in den Beschlusstext aufgenommen.

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung über den so ergänzten Beschlusstext.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt den Entwicklungsträger Bornstedter Feld, eine temporäre Nutzung der Biosphäre als Jugendfreizeiteinrichtung zu realisieren.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Nachnutzung der Biosphäre nach 2017 für soziale Infrastruktur möglich ist.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Januar-Sitzung 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: